Alle Artikel in „Politik“ vom 11.10.2006

US-Präsident George W. Bush hat Nordkorea für seinen Atomwaffentest drastische Konsequenzen angedroht: Im UN-Sicherheitsrat werde man dafür sorgen, dass es ein "ernsthaftes Nachspiel geben wird", sagte Bush.

Die Steuereinnahmen des Bundes sind in den ersten neun Monaten des Jahres um 7,8 Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür sind vor allem kräftige Unternehmensgewinne.

Nordirlands Katholiken und Protestanten haben einen neuen Anlauf zur Bildung einer Selbstverwaltungsregierung unternommen. Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern kamen im schottischen St. Andrews zusammen.

Der am Dienstag bei Osnabrück festgenommene mutmaßliche Al-Qaida-Unterstützer kommt in Untersuchungshaft. Das ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs an.

Deutschland will während seiner am 1. Januar 2007 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft der EU-Verfassung einen neuen Impuls verleihen. Eine Übersicht der wichtigsten Stationen der Verfassung.

Das irakische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der föderalen Struktur des Landes gegeben. Die Abgeordneten in Bagdad verabschiedeten ein Gesetz, das es den 18 Provinzen grundsätzlich erlaubt, sich per Referendum zu größeren Regionen zusammenzuschließen.

Die Grundlinien stehen fest: Bis 2020 will der Bund die Hälfte der Kosten für den Ausbau der Hochschulen übernehmen. Die Hochschulrektorenkonferenz fordert zusätzlich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Deutsche Soldaten sollen nach Angaben des "Stern"-Magazins die Misshandlung des Bremer Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz mitangesehen haben. Das Verteidigungsministerium sieht noch "keine Beweise, dass die erhobenen Vorwürfe so richtig sind".

Die Bundesregierung berät sich in Berlin mit EU-Kommissionspräsident Barroso über die deutsche EU-Präsidentschaft. Zentrale Themen sollen ab dem 1. Januar unter anderem die europäische Energieversorgung und die Entbürokratisierung sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin besucht nach Dresden auch München. Die engen Kontakte zu Moskau zahlen sich für Bayern in barer Münze aus.

Im Verfahren um die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die klagenden Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Kritik an der Neuregelung bekräftigt.

Die Moskauer Journalistin Elena Tregubowa hat sich nach dem Mord an ihrer Kollegin Politkowskaja in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin mahnt sie ein Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland an.

Die Mehrheit der türkischen Muslime in Deutschland hält nichts von einem "deutschen Islam". Nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen glaubt, dass der Islam zur deutschen Gesellschaft passt.

Erneut haben Äußerungen von Franz Josef Jung für Verwirrung gesorgt. Die SPD wies nun Aussagen des Verteidigungsministers zurück, man habe sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren verständigt.

Der Fund einer Kinderleiche in einem Kühlschrank in Bremen zieht nun auch politische Konsequenzen nach sich: Die zuständige Sozialsenatorin der Hansestadt, Karin Röpke, ist zurückgetreten.

Nach seinem überraschenden Wahlsieg ist SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer von Bundespräsident Heinz Fischer offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Nordkorea hat weitere Atomwaffentests für den Fall angekündigt, dass die Vereinigten Staaten ihre "feindliche Politik" fortsetzten. Auch neue Gespräche macht Pjöngjang vom Verhalten der USA abhängig.

Edmund Stoiber zeigt sich unbeeindruckt von den jünsten Umfragen, die die CSU in Bayern unter der 50-Prozent-Marke sehen. Der CSU-Chef beschwört dagegen die "Integrationskraft des Parteivorsitzenden".

Kanzlerin Merkel hat die Länderchefs aus der Union dazu aufgerufen, nicht nur ihre Einzelinteressen zu vertreten. Der eigene Vorteil dürfe nicht der Nachteil des anderen sein, mahnte Merkel.

Angesichts der Festnahme eines Terrorverdächtigen bei Osnabrück hat Niedersachsens Innenminister Schünemann Strafen für das Herunterladen von Terrorbotschaften gefordert. Die Rechtsprechung dürfe die Terrorbekämpfung nicht erschweren, so Schünemann.

Laut der jüngsten Umfrage des Magazins "Stern" und des Senders RTL liegen die Sozialdemokraten in der Wählergunst weiter vor der Union. Die erreicht nun nur noch 29 Prozent.

Die Vereinten Nationen ringen um das Strafmaß der Sanktionen gegen Pjöngjang. Die nordkoreanische Führung kündigte ihrerseits an, scharfe Strafmaßnahmen als "Kriegserklärung" aufzufassen.

Wegen eines Massakers an 207 Zivilisten im Toskana-Dorf Civitella 1944 hat ein Militärgericht in der italienischen Stadt La Spezia einen ehemaligen SS-Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dazu nutzen, der EU-Verfassung in einem neuen Anlauf zu ihrem Durchbruch zu verhelfen.

Soziologe Kraemer sieht gute Grundbildung als Voraussetzung für ein flexibles Arbeitsleben

Umfragen: Vertrauensverlust für Bushs Republikaner

Bei dem letzten Werkstättentest einer Autozeitschrift erzielte Mercedes ein desaströses Ergebnis. Acht Betriebe waren ausgekundschaftet worden, nicht einer war in der Lage, alle vorher detailliert eingebauten Mängel zu beheben.

Russlands Präsident sagt nach Intervention der Kanzlerin Aufklärung des Mordes an regimekritischer Journalistin zu

Fahren Südkorea und China ihre Hilfen zurück?

Arbeitsagentur und Rentenversicherung erzielen Milliardenüberschüsse – ob der Trend anhält, ist unklar

Istanbul - Wirtschaftsboykott, Demonstrationen, außenpolitische Zerwürfnisse: Immer wenn ein europäisches Land den türkischen Völkermord an den Armeniern brandmarkt, löst das in Ankara heftige Reaktionen aus. Doch diesmal bleibt es nicht beim nationalistischen Reflex: Selbst das Reformlager der Türkei geht gegen ein am Donnerstag im französischen Parlament zur Verabschiedung anstehendes Gesetz auf die Barrikaden, das die Verneinung des türkischen Völkermordes an den Armeniern zur Straftat erklärt.

Von Robert Birnbaum

US-Präsident Bush betont die Gefahr für den Frieden – und dringt auf Sanktionen gegen Nordkorea

Seehofer kündigt einheitliche Regeln an

Berlin - Die Bundesregierung wird den Einfluss der Kernenergie auf die deutsche Klimabilanz und auf die Energiepreise untersuchen. Entsprechende Arbeitsaufträge sind nach Angaben des Chefs der Energieagentur Dena, Stefan Kohler, beim Energiegipfel von Regierung und Wirtschaft an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ergangen.

Privatkassen warnen vor Vorteils-Hopping durch vereinfachten Zugang zu Versicherungsschutz