Alle Artikel in „Politik“ vom 27.10.2006

Im Nordosten von Paris haben Vermummte am Freitagabend zwei Busse der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Brand gesteckt. Die Fahrgäste kamen mit dem Schrecken davon.

Schon wieder eine Bespitzelungsaffäre in Italien. Prominenteste Opfer der Finanzbeamten sind der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein amtierender Nachfolger Romano Prodi.

Die Europäische Union und die Ukraine haben ein Abkommen über Visa-Erleichterungen unterzeichnet. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sprach von einem "Meilenstein" in den beiderseitigen Beziehungen.

Verteidigungsminister Jung hat erste personelle Konsequenzen aus der Bundeswehr-Affäre gezogen und die ersten zwei Beteiligten vom Dienst suspendiert. Im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen wurden bereits drei weitere Tatverdächtige ermittelt.

Ungeachtet der von der Uno angedrohten Sanktionen treibt die iranische Führung ihr umstrittenes Atomprogramm voran. Der iranische Geistliche Chatami forderte von der Staatengemeinschaft, "diese Art von Spiel aufzugeben".

Sein Wahlkampf gleicht einem Balanceakt. Er kämpft für demokratische Kernthemen, die Religion stellt er meist in den Hintergrund. Doch Keith Ellison hat gute Chancen, als erster Muslim in den Kongress einzuziehen.

Die jahrelange Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Auch der Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz soll aufgearbeitet werden.

Die jüngsten Annäherungsversuche von SPD-Chef Kurt Beck an die FDP stoßen bei der Union auf scharfe Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Beck einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Keiner wisse, "wohin die Reise geht".

Die Opposition wirft der Bundesregierung Täuschung beim Libanon-Einsatz der Bundeswehr vor. Mit der Einschränkung in der Sechs-Meilen-Zone liege für den Einsatz "kein robustes Mandat" mehr vor.

Die Deutsche Marine hat offenbar Videomaterial von dem Zwischenfall vor der libanesischen Küste, bei dem eine israelische F-16 geschossen haben soll. Die Bundesregierung betrachtet den Fall gleichwohl als geklärt.

Die Union verzeichnet nach ihrem Umfragetief in den vergangenen Wochen erstmals wieder einen leichten Aufwärtstrend. Die SPD fällt dagegen in der politischen Stimmung zurück.

Mit massiver Polizeipräsenz hat die Regierung in Paris auf das befürchtete Wiederaufflammen der Vorstadt-Unruhen vom letzten Jahr reagiert. Die Angst vor neuen Krawallen ist groß.

Im Bundeswehr-Skandal gibt es offenbar zahlreiche weitere Fotos: Die "Bild"-Zeitung verfügt nach eigenen Angaben über dutzende weitere Bilder, die Soldaten beim makaberen Umgang mit Leichenteilen zeigen.

Die Bundeswehr hat erste personelle Konsequenzen aus den Totenschändungen in Afghanistan gezogen und zwei aktive Soldaten vom Dienst suspendiert.

Der Bundestag hat den Weg für die Reform des Vertragsarztrechts frei gemacht. Der Ärztemangel in ländlichen Gebieten und in Ostdeutschland soll effektiver bekämpft werden.

Erstmals seit dem Regierungswechsel im Hamburger Rathaus vor fünf Jahren liegt Rot-Grün bei den Wählern wieder vorn. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) muss um seine Regierungsmehrheit bangen.

Aufgrund von Gesetzesänderungen sind die Aufwendungen für Sozialhilfe im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt betrugen die Sozialhilfeausgaben 2005 netto 17,7 Milliarden Euro.

Mit heftiger Oppositionskritik an den Regierungsplänen zur umstrittenen Gesundheitsreform ist der Bundestag in die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf der großen Koalition gestartet.

Ulla Schmidt hat die Gesundheitsreform gegen die Kritik von Ärzten und Kassen verteidigt. Ministerpräsident Oettinger erklärte unterdessen, dass Baden-Württemberg der Reform im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus in der südafghanischen Unruheprovinz Urusgan sind 14 Zivilisten getötet und drei weitere verletzt worden. Die meisten Opfer sind ältere Menschen und Kinder.

Der höchste muslimische Geistliche Australiens, Sheik Taj Aldin al-Hilali, wird die nächsten drei Monate keine Predigten mehr halten. Seine frauenfeindlichen Äußerungen hatten Empörung ausgelöst.

Erstmals hat sich ein Beteiligter zu den näheren Umständen der Totenschändung durch Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Wenn ein Soldat nicht mitgemacht habe, sei er schon mal als "Weichei" bezeichnet worden.

Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Annäherungsversuche des SPD- Chefs Kurt Beck an die FDP als „programmatischen Zickzackkurs“ kritisiert. „Zuerst versucht er die Leistungsträger wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Bundeswehr gerät immer wieder wegen Disziplinlosigkeiten und Skandalen in die Schlagzeilen. Einige Beispiele: Im Sommer 2006 flogen bizarre Praktiken bei Beförderungsritualen auf.

Chinas Bauern gehören zu den Verlierern der Wirtschaftsreformen

Ekin Deligöz über die Kampagne gegen ihre Person

Ein Jahr nach den Unruhen in Frankreichs Vorstädten eskaliert die Gewalt an einigen Orten erneut

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Donnerstag vor einem „radikalen Kürzungsmasochismus“ in Berlin gewarnt. Natürlich gehöre „im Lichte der Karlsruher Entscheidung noch einmal alles auf den Prüfstand“, sagte er in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus.

Berlin - In der Debatte über ein Frühwarnsystem für bedrohte Kinder hat der nordrhein-westfälische Familien- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) vorgeworfen, sie verärgere durch unkooperative Vorgehensweise Praktiker in Ländern und Kommunen. Die Ministerin hatte nach dem Tod des zweijährigen Kevin aus Bremen ein Frühwarnsystem angekündigt und am Wochenende erklärt, sie werde zu dem Thema die Jugendminister der Länder laden.

EU-Parlament zur Entsenderichtlinie: Bei Einsatz im Ausland müssen Standards des Gastlands gelten

Korruption, Kidnapping und blutige Kämpfe – in Nigeria verschärft sich die Lage

Opposition enttäuscht von neuem Weißbuch

Die deutsche Marine darf nur mit Zustimmung der Libanesen in der Sechs-Meilen-Zone operieren

Von Rüdiger Schaper

Anhörung zum Fall al Masri bis Jahresende

Israel fürchtet, die Region könnte Aufmarschgebiet für Islamisten werden

Berlin/Stratford - Deutschland und Frankreich wollen die Einwanderungspolitik der EU lockern. Beim Innenministertreffen der sechs größten EU-Länder im britischen Stratford-upon-Avon präsentierten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy am Donnerstag überraschend ein gemeinsames Papier mit Vorschlägen für legale Einwanderung nach Europa.

Senat gegen „radikalen Kürzungs-Masochismus“ / Pflüger: Nicht genügend bei Ländern geworben

Von Harald Martenstein