Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.2007

Die Pflegereform stößt nach der vorläufigen Einigung bei Opposition und Sozialverbänden auf herbe Kritik. Die Union hatte zu hohe Kosten bei der Umsetzung der Reform gefürchtet und den Pflegeurlaub ohne Bezahlung durchgesetzt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose strikt ab und wendet sich damit auch gegen Beschlüsse seiner eigenen Partei.

Der Bundestag hat erwartungsgemäß mit großer Mehrheit die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan beschlossen. Das Isaf-Mandat ist erstmals mit dem Einsatz von sechs Tornado-Maschinen gekoppelt.

Das Nobelkomitee in Oslo hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an den früheren US-Vizepräsidenten Al Gore und den UN-Klimarat IPCC wie folgt schriftlich begründet:

Der Bundestag hat das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr beschlossen, das neben der weiteren Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe Isaf auch die Fortführung der im April gestarteten Tornado-Mission umfasst.

Die Erderwärmung führte 1988 zur Gründung des UN-Klimarats. Das auch Weltklimarat genannte Gremium soll die wissenschaftlichen Daten zum Klimawandel sammeln, auswerten und verständlich darstellen.

Seine Meinung als Umweltaktivist ist gefragt, sein Dokumentarfilm "Eine unbequeme Wahrheit" holte einen Oscar - und nun wurde er mit dem Friedensnobelpreis geadelt. Wer ist der Ex-Vize Präsident Al Gore?

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge Kinder und Jugendliche als verdeckte Ermittler gegen den illegalen Verkauf von Schnaps, Zigaretten und Gewaltfilmen an Minderjährige einsetzen.

Im Irak hat ein Selbsmordattentäter inmitten einer Schar von Kindern einen Sprengsatz gezündet. Besonders perfide: Der Täter tarnte sich als Bonbonverkäufer.

Harald Ringstorff übergibt das Amt des Bundesratspräsidenten heute an den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust. Bei seiner Abschiedsrede forderte Ringstorff eine Föderalismusreform ein, "mit der alle Länder, ob groß oder klein, finanzschwach oder finanzstark, leben können".

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über das Isaf- und das "Tornado"-Mandat ist auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ein Anschlag verübt worden. Auf ein Feldlager wurden zwei Granaten abgeschossen.

Berlin - Nicht nur in den Details der Pflegereform ist die Koalition zerstritten. Auch in der Gesundheitspolitik schiebt sie mangels Einigkeit noch ein Vorhaben mit heftiger Brisanz vor sich her: den Umbau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in eine „moderne, international konkurrenzfähige Zulassungsagentur“, wie es im Koalitionsvertrag steht.

Im Streit um das Arbeitslosengeld bleibt Müntefering hart – ohne das Thema im Bundestag zu erwähnen

Berlin - Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) fallen in den kommenden Jahren offenbar so hoch aus, dass ein Kompromiss zwischen Union und SPD im Streit um das Arbeitslosengeld I ohne Probleme möglich wäre. Das ergibt sich nach Informationen des Tagesspiegels aus Zahlen von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), die Anfang dieser Woche in einer internen Runde im Kanzleramt vorgestellt wurden.

Berlin - Der erste Schritt ist gemacht. In der vergangenen Woche haben die Vereinten Nationen (UN) eine Expertengruppe eingesetzt, die einen weltweit gültigen Waffenhandelsvertrag entwickeln soll.

In Hamburg soll die direkte Demokratie einfacher werden

Im Prozess gegen mutmaßliche Neonazis in Sachsen-Anhalt sagen jetzt die Opfer aus. Herbe Kritik äußert einer der Zeugen an der Polizei. Die zum Tatort gekommenen Beamten seien „völlig überfordert“ gewesen.

Die Massaker und Vertreibungen vor mehr als 90 Jahren im Osmanischen Reich bleiben Zankapfel zwischen Eriwan und Ankara. Während Armenien von über einer Million ermordeter Menschen zwischen 1915 und 1917 spricht, gibt die Türkei bisher lediglich den Tod von 250 000 bis 500 000 Armeniern zu.

Berlin - Gegen das geplante Ehrenmal der Bundeswehr auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums regt sich Widerstand von Historikern. Nach Angaben des Berufsverbandes Ulmer Verein wollen mehr als 90 Historiker und Kunsthistoriker in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) fordern, den für den Volkstrauertag (18.

Ankara sieht sich wegen Beschluss eines Kongressausschusses brüskiert – und will amerikanischen Nachschub für den Irak kappen

Berlin - Der Brutalität rechter Schläger sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Von Januar bis August ist die Zahl der Opfer, vor allem Migranten, Linke und Punks, deutlich gestiegen.

Der sudanesische Bischof Paride Taban über die Folgen des Bürgerkriegs