Alle Artikel in „Politik“ vom 09.10.2007

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat sich gegen eine Bevorzugung Deutschlands bei der Vergabe von Aufträgen für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo gewandt.

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung zum Afghanistan-Einsatz am Freitag zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats ab. Die Grünen hingegen wollen sich ihrer Stimme enthalten, die Linke fordert gar den Abzug der deutschen Truppen.

In keinem Land der Welt gibt es mehr Hinrichtungen als in China. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Peking jetzt auf, alle Todesstrafen bis zu den Olympischen Spielen auszusetzen.

Ein Traum geht für den 63-jährigen Günther Beckstein in Erfüllung: Er hat das höchste Amt in Bayern inne. Lange hat es gedauert, bis er die Nachfolge Edmund Stoibers antreten konnte.

Sieben südamerikanische Staaten haben sich auf die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank für den Subkontinent geeinigt. Die Kredite sollen nicht von einer bestimmten Wirtschaftspolitik abhängig gemacht werden.

Union und SPD signalisieren ihre Zustimmung zur Scheckkarte mit mehreren biometrischen Merkmalen. Die Fingerabdrücke sollen jedoch nur im Personalausweis und nicht in einer zentralen Datei gespeichert werden.

Jammern gehört zum Geschäft. Doch glaubt man den Klinikbetreibern und ihren Zahlen, dann befinden sich die Krankenhäuser mittlerweile in blanker Not. Und die bekommen inzwischen nicht mehr nur die Mitarbeiter, sondern zunehmend auch die Patienten zu spüren.

In Kanada haben viele genug vom Kampf ihrer Soldaten im Süden – dort soll auch die Bundeswehr ran

Berlin - Mehrere deutsche in Afghanistan aktive Hilfsorganisationen fordern künftig eine strikte Trennung von militärischem und zivilem Engagement und damit eine Abkehr von der bisherigen Wiederaufbaustrategie in dem Land. Jürgen Lieser, Vorstandsmitglied vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, Venro, erläuterte am Dienstag in Berlin die Ablehnung der Hilfsorganisationen des Systems der sogenannten Provincial Reconstruction Teams (PRTs) und forderte „keine humanitäre und zivile Wiederaufbauhilfe mehr durch das Militär“.

Klimawandel und der Kampf gegen Aids: Bill Clinton erklärt in Hamburg die Welt.

Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Linkspartei im Saarland und Ehefrau von Oskar Lafontaine, hat ihre Parteifreunde erneut gegen sich aufgebracht. Für das evangelische Magazin "Chrismon" stritt sie mit Silvana Koch-Mehrin.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Montag der Untersuchungsausschuss konstituiert, der die vielschichtige Polizeiaffäre aufklären soll. Insgesamt sechs Fälle stehen auf der Agenda, jedes Mal geht es um Fehlverhalten von Beamten bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität.

Viele in Kanada haben genug vom Kampf ihrer Soldaten in Südafghanistan – und sind sauer auf Deutschland. Die Akzeptanz für die Sonderrolle bröckelt.

Im Februar 2006 trat der deutsche Grünen-Politiker Tom Koenigs sein Amt als UN-Sondergesandter für Afghanistan an, Ende dieses Jahres gibt er es wieder auf. Koenigs war noch vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzt worden, was er selbst einmal als größte Ehre seines Lebens bezeichnet hat.

Brown kündigt Verbleib von 2500 Soldaten in der Region Basra an – Experten und Demonstranten fordern vollständigen Abzug

Berlin - Deutsche, in Afghanistan aktive Hilfsorganisationen fordern eine strikte Trennung von militärischem und zivilem Engagement und eine Abkehr von der bisherigen Wiederaufbaustrategie. Jürgen Lieser vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) erläuterte am Dienstag in Berlin die Ablehnung der Hilfsorganisationen der Provincial Reconstruction Teams (PRTs) und forderte „keine humanitäre und zivile Wiederaufbauhilfe mehr durch das Militär“.