Alle Artikel in „Politik“ vom 26.10.2007

Präsident Wladimir Putin fühlt sich durch die Pläne der USA für eine globale Raketenabwehr an die Kuba-Krise während des Kalten Krieges erinnert. Das Weiße Haus wies Putins Äußerung zurück.

Mit einer neu formierten Parteispitze und einem gestärkten Parteichef Kurt Beck ziehen die Sozialdemokraten in die kommenden Wahlkämpfe. Nahezu einstimmig billigte der Parteitag die lange umstrittenene Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere.

Drei Monate nach dem Sturm auf die Rote Moschee in Islamabad haben pakistanische Sicherheitskräfte im Grenzgebiet zu Afghanistan eine neue Offensive gegen einen radikalen Geistlichen und dessen Privatarmee begonnen.

Die USA verstärken mit scharfen Sanktionen den Druck auf Teheran und stoßen damit in Moskau auf Kritik. Ein solcher Schritt könnte in eine Sackgasse führen, warnte Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Auf dem im portugiesischen Marfia stattfindenen EU-Russland-Gipfel deutete Präsident Putin an, die Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen wieder aufnehmen zu wollen.

Die von Israel geplanten Kürzungen von Strom- und Treibstofflieferungen im Fall eines weiteren Bombardements von Seiten der Palästinenser sorgen für starke Verstimmung.

Der in Kanada inhaftierte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber möchte durch Kautionszahlungen der Haft entgehen. Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Ihm droht in Deutschland ein Prozess wegen Steuerhinterziehung.

Der SPD-Parteitag in Hamburg beginnt: 500 Delegierte werden in Hamburg die Führungsriege neu wählen und über einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I für Ältere abstimmen. Bei Fragen zum Mindestlohn wird der Ton gegenüber der Union schärfer. Sollte Kanzlerin Merkel ihre "Zusagen nicht einhalten", so Fraktionschef Struck, "gibt es richtig Ärger".

Dem SPD-Parteitag in Hamburg liegt der Leitantrag „Reformen für ein soziales Deutschland“ vor. Die wichtigsten Punkte: Die Bundesagentur für Arbeit soll von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro mehr für ältere Arbeitslose zur Verfügung stellen.

Frankfurt (Oder) - Sie wird regelmäßig in den Jahresberichten der Verfassungsschützer genannt, sieht sich aber als integre Organisation: Die türkische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) ist mit etwa 26 000 Mitgliedern die größte islamistische Vereinigung in der Bundesrepublik, ihre Funktionäre kämpfen um gesellschaftliche Anerkennung – doch die Treue zum geistigen Führer Necmettin Erbakan, einem antisemitischen Politiker in der Türkei, scheint unerschütterlich. Wie mit diesem Widerspruch umgegangen wird, zeigte sich am Donnerstag in einem Symposium an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), zusammen veranstaltet mit dem Gemeinsamen Analysezentrum Terrorismus/Extremismus des Brandenburger Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamts.

Berlin - Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) im Sorgerechtsstreit des türkischen Vaters Kazim Görgülü hat dessen Rechtsanwältin die zuständigen Ämter zum Handeln aufgefordert. Es habe Urteile der Gerichte bislang nur schleppend umgesetzt, sagte die Bochumer Fachanwältin für Familienrecht Azime Zeycan dem Tagesspiegel.

Hillary Clinton inszeniert ihren 60. im Dienste des Präsidentschaftswahlkampfes

US-Vorschlag zum Raketenschild in Osteuropa abgelehnt / Auch auf EU-Russland-Gipfel droht Streit

Herr Stratan, Sie sind Moldaus Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration. Bräuchte Ihr Land nicht auch einen Minister für verbesserte Beziehungen zu Russland?

Ankara erhöht den Druck auf den Irak – letztlich aber soll der Kurdenkonflikt politisch gelöst werden

Berlin - Wichtige Außenpolitiker der SPD sehen vor dem Parteitag von Hamburg eine Entspannung der Debatte um die Beteiligung der Bundeswehr an der umstrittenen Antiterror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan. „Ich rechne damit, dass eine deutliche Mehrheit die Haltung der Fraktion und des Außenministers stützt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, dem Tagesspiegel.

Präsident Sarkozy lädt zur Umweltkonferenz – was wirklich umgesetzt wird, ist noch offen

Paris - Zum Ende einer zweitägigen Umweltkonferenz hat Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag große Pläne angekündigt: Frankreich soll zum Musterschüler im Umweltschutz werden. Als Vorarbeit hatten unter der Regie von Umweltminister Jean-Louis Borloo Naturschützer, Jäger, Landwirte, Fischer, Wirtschaftsverbände und Politiker über drei Monate lang in Workshops über die „grüne Wende“ diskutiert.