Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2007

Bayerns neuer Ministerpräsident Günther Beckstein wird am Dienstag sein neues Kabinett präsentieren. Die Liste steht aber jetzt schon fest. Junge Politiker sind darin eher Mangelware, und einige CSU-Politiker fühlen sich ausgelassen.

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann hat begrüßt, dass Familienministerin Ursula von der Leyen die geplante Novellierung des Jugendschutzgesetzes, wonach Jugendliche als Testkäufer eingesetzt werden sollen, zurückgezogen hat.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat über drei Stunden lang allein mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen. Thema war die Nahost-Konferenz, die Ende November in den USA geplant ist.

Drei Tage vor dem EU-Gipfel in Lissabon haben sich die europäischen Außenminister zuversichtlich über eine Einigung im monatelangen Streit mit Polen gezeigt. Bei dem Gipfel soll der Reformvertrag, der die EU-Verfassung ersetzen soll, beschlossen werden.

Mit einem gemeinsamen Abendessen haben die deutsch-russischen Konsultationen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin begonnen. Auf der Tagesordnung stehen eine ganze Reihe kritischer Punkte, aber beide Politiker betonen die Gemeinsamkeiten.

Paramilitärs heizen politisches Klima in Serbien an

In Österreich werden doppelt so viele Organe gespendet wie in Deutschland – Experten wollen Reform

Saudi-Arabien setzt bei Guantanamo-Rückkehrern auf Geld und Umerziehung. Ihnen sollen nicht Aufgaben übertragen werden, die sie in die Gesellschaft einbinden. Auch religiös werden sie geschult.

Am Ende des Streits über das ALG I wird das Arbeitslosengeld wohl verlängert werden. Nur wie und in welchem Umfang, ist noch unklar.

Chinas-KP hüllt sich vor dem Parteitag in tiefes Schweigen. Sie verrät nicht einmal die Dauer des Treffens. Dabei dürfte das Treffen für Politik der kommenden Jahre entscheidend werden.