Alle Artikel in „Politik“ vom 13.10.2007

Ihre Idee, Jugendliche als Testkäufer für Zigaretten oder Gewaltvideos einzusetzen, kommt nicht gut an. Dabei will Familienministerin von der Leyen mit allen Mitteln gegen "schwarze Schafe unter den Händlern" vorgehen. Jugendschutzgesetze sollen wieder wirken.

Der frühere US-Oberbefehlshaber im Irak Ricardo Sanchez hat die Strategie des Weißen Hauses in dem Land scharf kritisiert. Er bezeichnete die politische Führung der USA als "inkompetent" und "ungeschickt".

50.000 Menschen haben in der birmesischen Hauptstadt Rangun für einen Machterhalt der Militärregierung protestiert - wahrscheinlich unter Druck. Unterdessen gehen die Verhaftungen weiter, die EU will nun ihre Sanktionen verschärfen.

Berlins Jugendsenator Zöllner hat den Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, scharf kritisiert. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing erklärte, ein Gesetz sei nachrangig im Kampf gegen Drogen.

Mit seinem erneuten Veto erteilte Gouverneur Arnold Schwarzenegger der Homosexuellen-Ehe eine Absage. "Eingetragene Lebensgemeinschaften" soll es jedoch geben.

CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat eine Nachjustierung beim Arbeitslosengeld I gefordert. Insbesondere eine Anhebung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder erachtet der saarländische Landesfürst als sinnvoll. Die Pläne von SPD-Chef Kurt Beck lehnte Müller jedoch ab.

Der Ärger wegen des Treffens von Kanzlerin Merkel mit dem Dalai Lama ist in China noch nicht verraucht. Peking sagte jetzt den Menschenrechtsdialog von deutschen und chinesischen Spitzendiplomaten ab.

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan vorgeschlagen. „Er kennt den Stabilisierungsprozess in Afghanistan von Beginn an, er kennt die Akteure, und er ist international vernetzt“, sagte Polenz und fügte hinzu: „Und er hat Zeit.

Bei der Afghanistandebatte im Bundestag ist besonders interessant, wer dazu nichts zu sagen hat.

EU-Reform könnte kommende Woche unter Dach und Fach kommen / Merkel und Kaczynski optimistisch

Die Bundeswehr bleibt für weitere zwölf Monate zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung des Aufbaus in Afghanistan. Das Mandat mit einer Obergrenze von 3500 Soldaten beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit von Union, SPD und FDP.

Die arg gebeutelte SPD in Baden-Württemberg muss die Nachfolge von Ute Vogt regeln

Die Türkei droht den USA, den Nachschub für den Irak zu kappen

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag die Erweiterung des Entsendegesetzes auf die Briefzusteller in einer ersten Stellungnahme gebilligt, aber Anträge von Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zur Einführung eines allgemeinen bundesweiten Mindestlohns abgelehnt. Mit der Billigung des Entsendegesetzes – gegen ursprüngliche Bedenken in einigen Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung – ist der Weg praktisch frei für einen Mindestlohn in der Postbranche, den die Konkurrenten der Deutschen Post AG ablehnen.

CDU-Außenpolitiker Polenz warnt vor einem Krieg der USA gegen den Iran