Alle Artikel in „Politik“ vom 11.10.2007

Der Bundestag hat es abgelehnt, die Aussagen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss gekaperter Flugzeuge ausdrücklich zu missbilligen. Das Parlament stimmte gegen einen entsprechenden FDP-Antrag.

Eine amerikanische Bürgerrechtsbewegung hat gegen die Sicherheitsfirma "Blackwater" Klage wegen Mordes und Kriegsverbrechen eingereicht. Die Söldnertruppe war im Irak immer wieder durch Schießereien negativ aufgefallen.

Bis heute weigert sich die Türkei, den Mord an Hunderttausenden Armeniern als Genozid anzuerkennen. Sie spricht von einer Bestrafungsaktion.

Offenbar verdichten sich die Anzeichen, dass die türkische Armee die kurdische PKK auch auf irakischem Boden bekämpfen will. Die nordirakische Regionalregierung ist alarmiert.

Die Wüste ist eigentlich nicht das Einsatzgebiet der US-Marines. Deshalb wollen die im Irak sationierten Elitesoldaten umsiedeln - allerdings in ein anderes Wüstengebiet. Sie sehen ihre zukünftige Aufgabe in Afghanistan.

Vizekanzler Franz Müntefering hat im Bundestag eine positive Bilanz der rot-schwarzen Arbeitsmarktpolitik gezogen. Er verwies insbesondere auf die besseren Chancen für ältere Arbeitnehmer - ein deutlicher Seitenhieb auf SPD-Chef Beck im parteiinternen Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

Parlament stimmt über militärische Aktionen gegen Kurden im Nordirak ab

Europarat bedauert Haltung zur Todesstrafe

Massive Bedenken der Verfassungsrichter gegen NRW-Gesetz / Urteil hätte Folgen für Schäubles Projekt

Rudolf B. kam offenbar frei, weil die örtlichen Behörden die Entführer unter Druck setzen konnten. Man hatte es nicht mit Hardcore-Taliban zu tun, wie in manchen Medienberichten gemutmaßt wurde, sondern mit Kriminellen mit religiösem Anstrich.

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Rückhalt für den Vizekanzler – auch Experten stützen ihn

Becks Vorschlag kostet zwei Milliarden Euro, sagen Koalitionsfachleute – ein Kompromiss muss her

Potsdam - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will einen Teil der Erlöse aus dem CO2-Emissionshandel in den Klimaschutz der Entwicklungsländer investieren. „Mein Vorschlag ist, dass wir 100 Prozent der Vergabe der Emissionsberechtigungen verkaufen und einen bestimmten Prozentsatz nicht an den nationalen Markt zurückgeben, sondern für Adaptionsprogramme nutzen“, sagte Gabriel am Mittwoch auf einem Symposium von Klimaforschern und Nobelpreisträgern in Potsdam.