Alle Artikel in „Politik“ vom 16.10.2007

Libyen, vor kurzem noch Schurkenstaat, ist mit großer Mehrheit in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Auch Vietnam wird 2008 in dem höchsten UN-Gremium vertreten sein.

Oswald Metzger ist im Zwiespalt. Die Grünen entfernen sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik immer mehr von seinen Standpunkten. Aufgrund des "Linksrucks" seiner Partei droht der finanzpolitische Sprecher mit Austritt.

Schmuddelkind Libyen wird womöglich bald mit einem eigenen Sitz im Uno-Sicherheitsrat vertreten sein - falls es sich in der afrika-internen Abstimmung gegen Burkina-Faso durchsetzt.

Das Geld ist da und die SPD ist sich einig: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab nächstem Jahr auf 3,5 Prozent gesenkt. Damit entsprechen die Sozialdemokraten auch dem Wunsch des Koalitionspartners CDU.

Der als "Chemie-Ali" bekannt gewordene Cousin Saddam Husseins wird nun doch nicht so schnell hingerichtet wie geplant. Pikanterweise verhindert offenbar ausgerechnet die US-Armee die Ausführung des Todesurteils.

Formal ist die monatelange Führungskrise der CSU beendet: Günther Becksteins Kabinett ist vereidigt, eine Mischung aus altbekannten und neuen Gesichtern hat der neue bayerische Ministerpräsident um sich geschart. Jetzt fehlt nur noch das Vertrauen der Partei - keine ganz leichte Aufgabe.

Schnaps-Testkäufe durch Jugendliche soll es vorerst nicht geben – doch die Debatte darüber hält an

Luxemburg - Die Europäische Union will Streitkräfte in den Tschad entsenden, um die im Grenzgebiet zum Sudan lebenden Flüchtlinge aus dem Darfur besser zu schützen. Am Montag waren sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten weitgehend einig über den Einsatz.

Peking - Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat politischen Reformen eine klare Absage erteilt. „Unsere Partei hält an der ideologischen Linie des Marxismus fest“, sagte Hu am Montag zum Auftakt des KP-Parteitages, auf dem die Richtlinien der Politik für die kommenden fünf Jahre festgelegt werden.

In US-Medien wird heftig spekuliert, ob ein israelischer Angriff im September den Griff zur Bombe in Syrien verhindern sollte. Die Hintergründe zu der Luft-Attacke werden jedoch geheim gehalten.

Heute wollen SPD-Spitzen Streit beilegen – Münteferings Kompromiss geht vielen nicht weit genug

Hamburg - Nach dem Entscheid ist vor dem nächsten Entscheid: Der Hamburger Landeswahlleiter Willi Beiß hat am Sonntag zwar festgestellt, dass mit 41 Prozent Wahlbeteiligung das nötige Quorum für den von der Initiative „Mehr Demokratie“ auf den Weg gebrachten Volksentscheid für mehr direkte Demokratie verfehlt wurde. Doch Rechtsgelehrte in der Hansestadt räumen einer Wiederholung der Abstimmung gute Chancen ein, wenn sie von den Initiatoren oder mindestens 20 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten angefochten werden sollte.

Köln - Deutschland ist bemüht, die Differenzen mit China über den Empfang des Dalai Lama im September im Kanzleramt rasch beizulegen. Die Regierung werde versuchen, für Anfang 2008 bei der chinesischen Regierung einen neuen Termin für den Menschenrechtsdialog zu bekommen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), am Montag im Deutschlandfunk.

Wie war das noch? Genau, die CSU wollte – nach dem Ausscheiden Edmund Stoibers als Ministerpräsident und Parteivorsitzender – „jünger und weiblicher“ werden im Kabinett.