Alle Artikel in „Politik“ vom 24.10.2007

Die Türkei hat weitere Luftangriffe auf kurdischem Gebiet im Norden Iraks durchgeführt. Das türkische Militär will seit Sonntag 34 PKK-Kämpfer getötet haben. Die PKK zeigte im Internet Fotos von acht verschleppten türkischen Soldaten.

Ein erste positive Entwicklung im Konflikt zwischen der Türkei und dem Irak zeichnet sich ab. Grundsätzlich sei man zur Auslieferung von Mitgliedern der terroristischen Organisation PKK bereit, so Iraks Präsident. Der türkische Außenminister begrüßte den Schritt.

Die Sicherheitsfirma Blackwater hatte im September grundlos das Feuer auf irakische Zivilisten eröffnet und tötete 17 Menschen. Nun zog die Regierung ihre Konsequenzen. Die US-Armee rechtfertigte derweil ihre Angriffe, bei denen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen waren.

Der Bevölkerung im Gazastreifen drohen Sanktionen: Sollten weiter Raketen auf Israel abgefeuert werden, wird es keine Strom- und Treibstofflieferungen mehr geben. Von der Maßnahme sind vor allem unschuldige Menschen vor Ort betroffen.

Schon während seines Wahlkampfes um das Amt des französischen Präsidenten hatte Nicolas Sarkozy Pläne für eine Mittelmeerunion geschmiedet. Im kommenden Jahr möchte er Nägel mit Köpfen machen und die Anrainerstaaten an den runden Tisch holen.

Frankreich und Marokko wollen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zufolge künftig bei der zivilen Nutzung der Atomenergie zusammenarbeiten. Das nordafrikanische Land will eigene Atomreaktoren.

Berlin - Der SPD-Parteitag Ende der Woche soll nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Anspruch seiner Partei dokumentieren, für die „solidarische Mitte“ in Deutschland zu sprechen. Das Treffen in Hamburg werde mit 7000 Teilnehmern der größte Parteitag in der Geschichte der Bundesrepublik, kündigte Heil an.

Die Türkei will sich mit einer groß angelegten Militärintervention im Irak noch zwei Wochen lang zurückhalten, hat aber eine Nachrichtensperre über die Kämpfe mit kurdischen Rebellen verhängt und zieht Truppen zusammen.

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Dienstag vor neuen Risiken für die weltweite Sicherheit durch den Klimawandel gewarnt. Ein „neuer kalter Krieg am Nordpol“ müsse verhindert werden, sagte er beim Klimakongress des Energiekonzerns EnBW.

Wie Medien unter Bezug auf "zuverlässige Quellen“ berichten, ist die Entscheidung, das Kosovo offiziell anzuerkennen, in der Regierung bereits gefallen. Sie werde aber mit Rücksicht auf die Troika-Verhandlungen über den Status noch nichts offiziell bekanntgegeben.

Kairo - Sein erster Auftritt wurde mit besonderer Spannung erwartet: Der neue iranische Chefunterhändler im Atomstreit, Said Dschalili, der am Sonnabend ernannt worden war, traf am Dienstagabend in Rom mit dem Chef der EU-Außenpolitik, Javier Solana, zusammen. Die Ablösung des bisherigen Verhandlungsführers Ali Laridschani, der mit moderatem Ton um das Vertrauen des Westens geworben hatte, hatte bei Beobachtern die Befürchtung geweckt, der Iran könne zukünftig kompromissloser auftreten.

Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles über den Arbeitslosengeld-Streit, belehrende Reformrhetorik und neue Signale.

Berlin - Selbst in den Überschriften ihrer Papiere nähern sich die Genossen aus beiden Parteien an. „Gute Arbeit“, heißt der Leitantrag der SPD-Führung zur Arbeitsmarktpolitik, den Vizekanzler Franz Müntefering in Hamburg vorstellen will.

Die Vereinten Nationen leiden unter Einzelinteressen ihrer Mitglieder, können aber auch sehr schnell sein