Alle Artikel in „Politik“ vom 08.11.2007

Durch die Detonation eines Sprengsatzes ist im Norden Afghanistan ein Norwegischer Nato-Soldat getötet worden. Die Bombe explodierte neben dem Militärfahrzeug der Skandinavier. Ein weiterer Soldat wurde schwer verletzt.

Der georgische Präsident Saakaschwili hat angekündigt, doch schon im Januar Präsidentschaftswahlen abhalten zu wollen. Die Opposition begrüßt die Entscheidung und wertet den Schritt als Zugeständnis nach den gestrigen Gewaltaktionen. Den Ausnahmezustand will Saakaschwili allerdings nicht aufheben.

Eine Gruppe von FDP-Bundestagsabgeordneten hat angesichts der unverändert hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland die Bildung einer Enquête-Kommission "Antisemitismus in Deutschland" vorgeschlagen.

Die Bundeswehr in Afghanistan leidet unter gravierenden Versorgungsmängeln. Es fehlt an Ersatzteilen, Ausrüstung und sogar Munition. Das ist nicht nur ärgerlich für die Soldaten, sondern könnte mit der Winteroffensive der Taliban richtig gefährlich werden.

Vor Wochen schon hatte Pakistans Präsident Musharraf zugesagt, er werde vom Amt des Armeechefs zurücktreten. In den letzten Tagen wuchs der Druck, heute bekräftigte daher erneut seine Absicht, das umstrittene Amt aufzugeben.

Die Proteste werden immer massiver, die Reation der Polizei immer härter. Präsident Michail Saakaschwili hat als Folge der mittlerweile sechstägigen Demonstrationen gegen seine Regierung einen zweiwöchigen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien sind äußerst angespannt.

Berlin - Gut eine Woche vor den Kommunal- und Parlamentswahlen im Kosovo verlegt die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in die serbische Provinz. Nach Informationen des Tagesspiegels soll die internationale Kosovo-Schutztruppe Kfor in den kommenden Tagen durch ein deutsches Bataillon der Operational Reserve Force (ORF) verstärkt werden.

Der Einsatz gegen Taliban wird auch im Westen des Landes geführt. Die festgelegten Grenzen für die Operation wurde mehrfach überschritten. Das Kabinett verlängerte unterdessen den Antiterroreinsatz "Operation Enduring Freedom" der Bundeswehr.

Mehr als 100 Verletzte bei Demonstration der Opposition in Georgien

Berlin - Für sein ungewöhnliches Engagement gegen die rechtsextreme NPD erhält der Geschäftsführer des Holiday Inn Dresden, Johannes Lohmeyer, dieses Jahr den Ehrenpreis der deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen. Lohmeyer hatte im Oktober dem Chef der sächsischen NPD- Fraktion Holger Apfel und dessen Vize Alexander Delle mitgeteilt, dass sie als Gäste im Hotel unerwünscht seien.

Die Steuerschätzer erwarten rund 73 Milliarden Euro mehr – allerdings sind sie schon fast ausgegeben

Die evangelische Synode hat wieder nicht über die Reformen der Kirche beraten – viele ärgern sich

Hans Modrow lässt sich als Staatsmann feiern

Dignitas gibt es nicht nur in der Schweiz. Im September 2005 gründete der umstrittene Sterbehilfe-Verein auch eine Zweigstelle in Hannover, die im Juni 2006 in „Dignitate“ umbenannt wurde.

Nach Anwälten, Ärzten und Journalisten hat auch die Bundesrechtsanwaltskammer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neufassung der Telefonüberwachung vorgebracht. Kammerpräsident Axel Filges warnte vor einer Zerstörung des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant.

Das Kabinett verlängerte am Mittwoch auch die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze im Südsudan und in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Es handelt sich dabei nicht um Kampfeinsätze.

Griechenlands Sozialisten suchen einen neuen Vorsitzenden. Zwei Kontrahenten streiten sich um die Macht in der Volkspartei. Die Folge ist ein regelrechter Wahlkampf im ganzen Land. Dabei ist Ex-Kultusminister Venizelos wahrscheinlich chancenlos.

Der Bundestag wird der Neufassung des Gesetzes über die Telekommunikationsüberwachung am Freitag voraussichtlich zustimmen

Im Atomkonflikt mit Iran gibt die SPD der Kanzlerin Ratschläge zum Umgang mit US-Präsident Bush

Istanbul - Seit Jahrhunderten steht der Name der Stadt Konya für religiöse Toleranz: Die Stadt war im Mittelalter der Wirkungsort des islamischen Philosophen Mevlana Rumi, der die Nächstenliebe in den Mittelpunkt seiner Lehre stellte und auf den sich die wirbelnden Derwische berufen. Noch heute pilgern jährliche zehntausende Türken nach Konya, um dem Mystiker ihre Reverenz zu erweisen.

Moskau - Russland setzt die Abkommen zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) am 13. Dezember außer Kraft.

Die niedersächsische Linkspartei hofft bei der Wahl im Januar auch auf Stimmen von DKP-Anhängern. Diese könnten die entscheidenden Prozentpunkte für den Einzug ins Parlament bringen.

Die Ex-Premierministerin kündigt eine große Kundgebung gegen den derzeitigen Regieruzngschef Musharraf an. Der britische Außenminister mahnt den General als Armeechef zurück zu treten.

Berlin - In der Affäre um Versäumnisse der Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität gibt es einen neuen Fall. Die Staatsanwaltschaft Halle hat bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten der Polizei Merseburg eingereicht.

Berlin - Die von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) Anfang Juli vorgelegte „Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption“ des Bundes ist von Sachverständigen grundsätzlich positiv bewertet worden. Bei einer Anhörung am Mittwoch im Kulturausschuss des Bundestages konstatierten Zeithistoriker, dass es gelungen sei, die beiden Diktaturen in Deutschland in ihrem totalitären Charakter und eingedenk der Singularität des Holocaust angemessen zu berücksichtigen.

Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Ein Sprecher sagte, bei dem Anschlag in Afghanistan starben enge Verbündete Deutschlands.

Dresden - In Sachsen sollen die 124 Landtagsabgeordneten deutlich höhere Diäten erhalten. Das Parlament in Dresden befasste sich am Mittwoch mit einem entsprechenden Vorstoß der Regierungsparteien CDU und SPD.

Ein Schweizer Unternehmen hilft Sterbewilligen – und stößt dabei an Grenzen