Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2007

Im Streit um den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen Angriffe der Union in Schutz genommen.

Der Unternehmens- und Politikberater Roland Berger mahnt die Regierung: Die Große Koalition leiste sich derzeit einen Unterbietungswettbewerb reformerischen Eifers. Die beste Phase für Neuerungen sei bereits verstrichen.

Die "schöne Landrätin" Gabriele Pauli verlässt die CSU. Ihr scheint vor allem der Stil in der männerdominierten bayerischen Partei nicht zu passen. "Ich gehe wegen der Art und Weise, wie man sich mir gegenüber verhalten hat", sagte Pauli in Richtung CSU-Chef Erwin Huber.

Eine Studie offenbart Unangenehmes für Jüngere: Im Ruhestand werden sie den Lebensstandard heutiger Rentner nur noch schwer erreichen - und das auch nur bei konsequenter betrieblicher und privater Zusatzvorsorge.

Am nächsten Dienstag soll der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neu belebt werden. Doch große Erwartungen an das Treffen im amerikanischen Annapolis gibt es offenbar nicht. Und noch immer ist unklar, welche arabischen Staaten überhaupt an der Konferenz teilnehmen werden.

Großbritanniens Finanzminister Darling steht unter Druck: Nachdem bekannt wurde, dass in der Steuerbehörde zwei CDs mit vertraulichen Daten von 25 Millionen Briten verschwunden sind, versucht sich der Schatzkanzler in Schadensbegrenzung.

Bei der Parlamentswahl in Jordanien haben königstreue Vertreter erneut die Mehrheit der 110 Sitze gewonnen. Die meisten von ihnen waren als unabhängige Kandidaten angetreten.

Das Bundesverfassungsgericht willl die umstrittene Umgangspflicht für Väter nichtehelicher Kinder klären. Konkret geht es darum, ob ein Vater durch Androhung eines Zwangsgelds zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden kann.

Die Gespräche über das Kosovo sind erneut ohne Ergebnis geblieben – auch weil Russland fest an der Seite Serbiens steht. Warum will Moskau die Unabhängigkeit der serbischen Provinz verhindern?

UN korrigieren Zahl nach unten: Mehrere Millionen weniger infiziert

Wiesbaden - Für seinen „herausragenden, ausdauernden und persönlichen Einsatz zur Bewältigung des Konflikts auf dem Balkan“ ist der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. In seiner Laudatio sprach Außenamts-Staatsminister Gernot Erler (SPD) von einem großen menschlichen Beispiel.

Paris - Die seit einer Woche andauernde Streikbewegung im öffentlichen Verkehr Frankreichs hat sich am Dienstag durch einen landesweiten Ausstand der Staatsbeamten massiv ausgeweitet. Mehr als ein Drittel der fünf Millionen Bediensteten von Schulen, Gesundheitsdienst, Finanzverwaltung, Post, Telekom und Flugsicherung folgte einem Aufruf von acht Gewerkschaften, die Arbeit für einen Tag niederzulegen.

Berlin - Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, mit Israels Regierung über neue Hilfen für Holocaust-Überlebende zu verhandeln. „Die Bundesregierung wäre besser beraten, mit der israelischen Regierung ernsthaft über konkrete Hilfe zu sprechen“, sagte Montag, der auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ist, dem Tagesspiegel.

Berlin - Die deutsche Ärzteschaft hat erstmals eine Studie vorgelegt, die sich mit der Spitzeltätigkeit der ehemaligen DDR-Mediziner auseinandersetzt. Zwar habe die „übergroße Mehrheit“ der ostdeutschen Ärzte weder ein SED-Parteibuch gehabt noch Spitzeldienste für das Ministerium für Staatssicherheit übernommen, berichtet die Wissenschaftlerin Francesca Weil, die für ihre Studie 493 Stasiakten von Medizinern ausgewertet hat.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür plädiert, dass die USA und Europa sich gemeinsam der globalen Herausforderung des Klimawandels stellen. „Es ist für mich unabdingbar, dass die führenden Industriestaaten dabei eine wichtige Rolle spielen“, sagte Merkel zum 60.

Birmas Militärchef verhindert Bericht des Sondergesandten der Vereinten Nationen beim Asean-Treffen

Frank-Walter Steinmeier hat eine Stärke: seine Gelassenheit. Nun wird er Vizekanzler, und er sagt, dass es so konfliktarm nicht weitergehen wird. Falls das stimmt, wird es Schaden anrichten. Fragt sich nur wo

Pervez Musharraf tritt offenbar nun die Flucht nach vorne an, um seinen möglichen politischen Sturz abzuwenden. Pakistans Militärherrscher werde wahrscheinlich noch am Wochenende als Armeechef zurücktreten und sich als Präsident vereidigen lassen, meldete die Zeitung „Daily Times“.

Auch wenn immer wieder vom Ende geredet wird: Die Große Koalition ist lebendig und handlungsfähig. Vielleicht ist sie auch keine Zwischenlösung sondern begleitet uns noch weit über 2009 hinaus. Um das zu schaffen muss sie aber die Reformen den Bürger nahe vermitteln und nicht aufzwingen.

Bundesverfassungsgericht zeigt Skepsis bei der automatischen Erfassung von Fahrzeug-Kennzeichen

Polens neuer Premier will in der EU künftig konstruktiv mitarbeiten – inhaltlich stimmt Tusk aber mit seinem Vorgänger überein