Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2007

Kurz vor den russischen Wahlen hat Präsident Wladimir Putin seine Drohung wahr gemacht und das Moratorium für die einseitige Aussetzung des KSE-Vertrags unterzeichnet. Damit demoliert er einen Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik.

In Großbritannien ist man entsetzt über die 15 Tage Gefängnis. Im Sudan fordern dagegen Tausende, die britische Lehrerin "mit Kugeln zu bestrafen". Sie hatte Schülern erlaubt, ihren Teddy Mohammed zu nennen.

Start für den Krippenausbau, Speicherpflicht für die Telefon- und Internet-Daten, Aus für die Steinkohle-Subventionen: Der Bundesrat hat eine ganze Reihe wichtiger Gesetze abschließend gebilligt.

Vor fünf Jahren wurde die kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt entführt. Jetzt gibt es nach längerer Zeit wieder ein Lebenszeichen von ihr - ein Video.

Die jüngste mutmaßliche Tonband-Botschaft von Osama bin Laden ist offenbar erstmals auch als Video mit deutschen Untertiteln veröffentlicht worden. Experten sehen darin Anzeichen für Anschläge in Europa.

Kurz vor dem Volksentscheid über eine neue Verfassung in Venezuela haben zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Chávez protestiert. Die Opposition läuft Sturm gegen die geplante Reform, die Chávez' Rechte ausbauen soll.

Der Bundestag hat mit der Koalitions-Mehrheit von Union und SPD die Etatpläne für das nächste Jahr durchgewinkt - Neuverschuldung inklusive.

Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat die Nase vorn: Von den Grünen finden die Bundesbürger sie am nettesten. Von der Partei selbst erwarten die Deutschen mehr Engagement in bestimmten Bereichen.

Nicht jeder militante Widerstand ist Terrorismus – dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Autos anzünden ist etwas anderes als Bomben legen. Doch womit muss rechnen, wer seine Überzeugung mehr oder minder gewaltsam vertritt? Einige Beispiele.

Die Solidaritätsorganisation "Rote Hilfe" unterstützt nach eigenem Verständnis "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum".

OECD: Familie und Beruf lassen sich in Deutschland schlechter vereinbaren als anderswo

Der neue Bundesarbeitsminister Olaf Scholz beginnt seine neue Aufgabe zurückhaltend - die Reform der Arbeitsvermittlung soll das Hauptanliegen sein.

Der frühere US-Diplomat Mark Fitzpatrick warnt vor einer Eskalation im Atomstreit mit Iran. Er fordert schmerzhaftere Konsequenzen, um das Land zu stoppen. Teheran beharrt auf seinem eigenen Kurs.

Karlheinz Schreiber, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, sollte zu einem Schmiergeldgeschäft mit dem früheren kanadischen Premier Brian Mulroney befragt werden. Doch der Waffenlobbyist war nicht sehr gesprächig.

Kritik am Vorgehen der Gesundheitsministerin beim Präventionsgesetz

Ein unabhängiges Kosovo wird immer wahrscheinlicher – und bekommt neue immense Probleme

Kritik am Vorgehen der Gesundheitsministerin beim Präventionsgesetz

Berlin - Hartz-IV-Empfänger müssen nicht mehr fürchten, mit 60 Jahren „zwangsverrentet“ zu werden und deswegen starke Einbußen bei der Rente zu erleiden. Am Donnerstag verständigten sich Union und SPD in letzter Minute auf eine Neuregelung.

Behörde: Übungsplanungen unwirtschaftlich und Bombodrom überflüssig

Berlin - Im nächsten Jahr wird die Bundesregierung zum dritten Mal über die Fortschritte ihrer Nachhaltigkeitsstrategie berichten. 2002 wurde das Konzept vorgelegt.

Berlin - Die Union hat noch immer nicht ihren Frieden mit der Pflegereform gemacht. Sechs Wochen nach dem Kabinettsbeschluss und zwei Wochen vor der ersten Lesung im Bundestag versucht die CDU, ein Kernstück des Konzepts von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu kippen: die flächendeckende Einrichtung von Anlaufstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Berlin - Die EU will das Waffenrecht in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen. „Ziel des neuen EU-Gesetzes ist es, den unkontrollierten Umlauf von Schusswaffen einzudämmen, um so illegale Waffen einziehen zu können“, sagte der zuständige Industriekommissar Günter Verheugen der „Welt“.

Berlin/Kiel - Die CDU will bei ihrem Parteitag Anfang nächster Woche in Hannover ihr grundsätzliches Bekenntnis zur Wehrpflicht ein Stück weit relativieren. Das geht aus den Empfehlungen der Antragskommission an die Delegierten für das neue Grundsatzprogramm hervor.

Neuseelands Premierministerin Helen Clark im Gespräch mit dem Tagesspiegel über den Klimawandel und was Schafe damit zu tun haben.

Peter Garrett nun Minister in Australiens Regierung