Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2007

Im russischen Nordkaukasus kehrt keine Ruhe ein: Bei einem Anschlag auf einen Bus wurden fünf Menschen getötet, darunter ein Kind.

Sie wollten aus dem Bürgerkriegsland Somalia fliehen, doch ihr völlig überfülltes Boot kenterte. Wieder einmal endete die Hoffnung afrikanischer Bootsflüchtlinge in einer Katastrophe.

Gestern stand der Grüne Oswald Metzger wegen seiner Attacke auf Sozialhilfeempfänger in der Kritik. Nun legt er in mehreren Zeitungen noch einmal nach.

Wiesbaden - Unter dem Eindruck des am Vortag veröffentlichten Drohvideos der „Globalen Islamischen Medienfront“ (Gimf) hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, am Mittwoch vor wachsenden Gefahren durch das Internet gewarnt. Es sei zum Leitmedium für Terroristen und Pädophilen geworden.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht muss erstmals darüber entscheiden, ob Eltern mit Zwangsgeld zum Kontakt mit ihren Kindern verpflichtet werden können. Am Mittwoch verhandelte der Erste Senat über die Verfassungsbeschwerde eines Vaters, dem vom Oberlandesgericht Brandenburg 25 000 Euro Zwangsgeld angedroht wurden.

Paris - Mysteriöse Brände gingen am Mittwoch den Treffen voraus, bei denen die Pariser Verkehrsbetriebe RATP und die französische Eisenbahn SNCF erstmals nach achttägiger Streikdauer im Beisein von Regierungsvertretern mit den Gewerkschaften zu Verhandlungen zusammenkamen. Wie der SNCF-Direktor Guillaume Pépy mitteilte, waren am frühen Morgen an verschiedenen Stellen des Streckennetzes des Hochgeschwindigkeitszugs TGV Kabelbrände entdeckt worden, durch die am Signalsystem zum Teil beträchtliche Schäden entstanden.

Ein neues Strategiepapier der Union will eine nicht nur auf China fixierte Politik vorantreiben. Auch Indien und andere wirtschaftlich prosperierende Staaten sollen stärker einbezogen werden. Unstimmigkeiten gibt weiter um den Umgang mit dem Dalai Lama.

Berlin - Migration kann die weltweite Armut deutlich reduzieren helfen; der Wanderungsdruck wird aber durch steigenden Wohlstand in den Herkunftsländern auf absehbare Zeit nicht deutlich geringer werden. Für eine solche Entwicklung brauche es „viel, viel Zeit“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Jeff Dayton-Johnson vom Entwicklungszentrum der OECD in Paris.

Etwa ein Fünftel der Bürger vertraut allein auf gesetzliche Rente. Das ist heikel in Zeiten des demographischen Wandels. Besonders gefährdet sind Langzeitarbeitslose, die kaum Ansprüche sammeln können.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben den Umgang der Polizei mit Rechtsextremismus untersucht - und sehen schwere Defizite. Nicht ganz so klar ist, wie der Innenminister das Problem angehen will.

Roland Berger im Gespräch mit dem Tagesspiegel über die Defizite der Bundesregierung, Flucht vor der Verantwortung und Moral in der Marktwirtschaft.

Berlin - Die Bundeswehr will künftig bis zu 300 Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Armee (Ana) bereitstellen. Bis Ende 2008 sollen im Norden Afghanistans, wo das deutsche Kontingent der Schutztruppe Isaf stationiert ist, sieben bis acht Ausbildungsteams mit jeweils rund 20 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen.

Berlin - Seit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 ist es zu einem „starken Rückgang“ der Zuzüge von Migranten nach Deutschland gekommen.

Seit zwei Jahren regieren Union und SPD gemeinsam in einer Großen Koalition. Wie sieht ihre Bilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode aus?

München - Nach monatelangem Zwist verlässt die CSU-Rebellin Gabriele Pauli nun doch ihre Partei. „Ich trete aus der CSU aus“, sagte die Fürther Landrätin dem Magazin „Vanity Fair“ einer Vorabmeldung vom Mittwoch zufolge.

Sie regiert seit zwei Jahren, zwei weitere hat sie noch vor sich bis zur nächsten Wahl. Angela Merkel gab in dieser Zeit ein undeutliches Bild von sich ab – und oft ist sie nicht einmal zu sehen. Das ist riskant.

Berlin - Zwei Wochen vor dem UN-Klimagipfel auf Bali wird der Streit über die Klimapolitik schärfer. Anfang der Woche hatte die Umweltorganisation Greenpeace eine Studie veröffentlicht, nach der Deutschland sein mittelfristiges Klimaziel nicht erreichen werde, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, wenn es dafür das Klimaprogramm zugrunde lege, das das Kabinett in Meseberg beschlossen hat.

Paris und Berlin streiten über die Schadstoffwerte von Neuwagen in der EU