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Schönbohm und Petke

Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm hat seinem innerparteilichen Rivalen Sven Petke offenbar hinterherspioniert. Hintergrund sind einem Medienbericht zufolge politische Meinungsverschiedenheiten.

Die russischen Parlamentswahlen werfen ihre Schatten voraus: In St. Petersburg nahmen Sondereinheiten der Polizei heute mehrere Dutzend Regierungskritiker fest. Gestern hatte es Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garry Kasparow getroffen.

Im parteiinternen Streit zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen sozialen Sicherungskonzepten hat sich das von der Parteiführung favorisierte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung durchgesetzt. Das Konzept ist letztlich eine – teure - Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreform Hartz IV: Das Arbeitslosengeld II soll beibehalten, aber von 347 auf 420 Euro und bis zu 350 Euro bei Kindern erhöht werden.

Parteitag in Nürnberg folgt beim Grundeinkommen dem Vorstand – und erspart ihm eine Niederlage wie beim Afghanistanbeschluss

Von
  • Sebastian Bickerich
  • Hans Monath

Alte Leute sollen nicht von der Fürsorge leben müssen, fordern Politik, Versicherer und Sozialverbände. Nur der Weg ist umstritten

Von Heike Jahberg
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