Alle Artikel in „Politik“ vom 16.11.2007

In Georgien wurde am Nachmittag der Ausnahmezustand nach neun Tagen aufgehoben. Gleichzeitig entließ Präsident Michail Saakaschwili die Regierung. Neuer Ministerpräsident wird der Bankmanager Lado Gurgenidse.

Der Sohn offenbart: Der 1982 verstorbene DDR-Regimekritiker Robert Havemann war in jungen Jahren wohl anfällig für antisemitisches Gedankengut.

Schwere Schlappe für US-Präsident George W. Bush in der Umweltpolitik: Ein kalifornisches Berufungsgericht hat die in Washington beschlossenen Standards für den Benzinverbrauch von Luxus-Geländewagen, Minivans und Kleintransportern verworfen.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz im Überblick

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt, das Arbeitslosengeld I für Ältere wird länger bezahlt. Das hat der Bundestag beschlossen. Doch es gibt noch Tücken im Detail.

Die OSZE hat ihre Beobachtermission bei der Parlamentswahl in Russland abgesagt. Begründung: Die russischen Behörden verweigern die Zusammenarbeit und trödeln bei der Visa-Vergabe.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat an Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) geschrieben. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Abgeordnete haben nach Artikel 48 des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung sowie ein entsprechendes Ruhegehalt.

Warum wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen - und er viel besser ist als die Pläne der Großen Koalition. Ein Gastbeitrag von Bert Rürup

Berlin - Die allgemeine Lebenszufriedenheit der älteren Bürger in den neuen Bundesländern ist einer Studie des ostdeutschen Sozialverbandes Volkssolidarität zufolge seit 2006 wieder leicht gestiegen. So betrug bei der jüngsten Umfrage für den „Sozialreport 50 plus“ im Mai und Juni 2007 der Anteil der zufriedenen und sehr zufriedenen über 50-Jährigen 46 Prozent.

Umtriebig, rastlos, unbändig – Lothar Späth gehört zu den großen Verwandlungskünstlern in der Führungsklasse Deutschlands. Heute feiert er Geburtstag.

Umfrage: Im Osten fühlen sich viele Ältere abgehängt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) scharf kritisiert. Anlass war eine Aussage Thierses über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und dessen vermeintlichen Umgang mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau Hannelore.

Pakistans Präsident Pervez Musharraf läuft Gefahr, die Unterstützung der USA zu verlieren. In Washington wachsen die Zweifel, dass Musharraf als Präsident noch tragbar ist.

Berlin - Durch die geplante Senkung der Arbeitslosenbeiträge und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) im nächsten Jahr wieder mit einem Defizit. Das Minus werde 2008 voraussichtlich bei 5,4 Milliarden Euro liegen, teilte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg mit.

Lobbyist Schreiber bringt nun die Regierung in Kanada in Bedrängnis – und schützt sich so vor Auslieferung

Mit List und Tücke: Waffenlobbyist Schreiber, Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre, bringt die Regierung in Kanada in Bedrängnis. Das könnte ihn vor der Auslieferung nach Deutschland schützen.

Paris - Trotz der sich abzeichnenden Verhandlungen über die Reform der Sonderrentenkassen stimmten die Beschäftigten der französischen Eisenbahn und der Pariser Verkehrsbetriebe gestern für die Fortsetzung ihres Streiks um weitere 24 Stunden. Arbeitsminister Xavier Bertrand hatte am Vortag einen Brief an die an dem Streik beteiligten Gewerkschaften gerichtet, in dem er die „Methode“ der in Aussicht genommenen Verhandlungen erläuterte.

Das Kosovo wählt ein neues Parlament. Analysten rechnen auch bei einem Regierungswechsel mit der Unabhängigkeit.

Berlin - Mit der erwarteten deutlichen Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag der deutschen Beteiligung an der Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF) zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung verweigerten allerdings 42 SPD-Abgeordnete dem Mandat ihre Stimme, weitere fünf enthielten sich.