Alle Artikel in „Politik“ vom 19.11.2007

Am ersten Tag als Bürokratiekiller wirkt Edmund Stoiber noch etwas verkrampft. Dabei kann der Bayer nun verwirklichen, was er zuvor forderte: drastisch die Kosten der Bürokratie verringern.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will eine U-Bahn in Vietnam fördern, um der Wirtschaft einen Auftrag zu sichern. Bei Siemens, das gerade noch mit einem Korruptionsskandal zu kämpfen hat, findet das niemand anstößig.

Schlechte Noten beim Klimaschutz: Einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge wird Deutschland seine eigenen Klimaziele deutlich verfehlen - es sei denn, es wird deutlich nachgebessert. Das Umweltministerium reagiert empfindlich.

Israel kommt den Palästinensern entgegen und will den umstrittenen Siedlungsausbau stoppen. Auch 450 palästinensische Gefangene sollen vor der internationalen Nahostkonferenz freigelassen werden. Ungeachtet dessen gibt es weiterhin Differenzen.

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) wurde 1970 zur Koordinierung der gemeinsamen Bildungspolitik gegründet. Seitdem hat die BLK mehr als 300 Modellversuche gefördert, um die Schulqualität zu verbessern.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble treibt die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer trotz erheblichen Widerstands weiter voran.

Türkei und Griechenland eröffnen eine gemeinsame Gaspipeline. Die EU hofft auf eine größere Unabhänigkeit von Russland durch die neue Rohrleitung - doch Moskau kauft schon Vorräte weg.

Alte Garde dominiert historische Tagung in Odense

Frankreichs Gewerkschaftschefs suchen im Streit um Frührenten eine Lösung – doch die Arbeiter wollen streiken.