Alle Artikel in „Politik“ vom 02.11.2007

Die Militärjunta in Birma hat den langjährigen höchsten UN-Diplomaten, Charles Petrie, im Land zur unerwünschten Person erklärt. Petrie hatte nach der blutigen Niederschlagung friedlicher Proteste das Regime offen kritisiert und die Armut im Land angeprangert.

Abstimmungszettel in der Wahlkabine könnten in Deutschland bald der Vergangenheit angehören. Ob die neuartigen technischen Geräte und ihre Software sicher sind und wer überhaupt dafür zuständig ist, bleibt strittig.

Eine potenzielle Gastfamilie für die angeblichen Waisenkinder aus Darfur hat gegen die französische Hilfsorganisation Arche de Zoé wegen Betruges geklagt. Derweil spricht sich Tschads Präsident Déby für die Freilassung der mitinhaftierten Reportern aus.

Es ist die größte Demonstration seit der Rosenrevolution vor vier Jahren: In Georgien protestierten mehr als 100.000 Anhänger der Opposition gegen die Politik von Präsident Michail Saakaschwili. Sie verlangen vorgezogene Wahlen.

Pendlerpauschale, Post-Mindestlohn und Bahnreform: Selten war die Liste der Streitpunkte vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses so lang wie vor dem Treffen am Sonntag. Ein Überblick über die Konfliktthemen.

In Tiflis haben heute mehr als 50.000 Anhänger der Opposition gegen die Politik von Präsident Michail Saakaschwili protestiert. Die Demonstranten fordern die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner, den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen.

Bei einem Luftangriff in Sri Lanka ist der Chef des politischen Flügels der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) getötet worden. Beobachter sprachen von dem bisher schwersten Schlag für die tamilischen Rebellen.

Frankfurt am Main/Berlin - Das weltweit tätige soziale Netz „Ashoka“ hat sechs deutsche Sozialunternehmer neu aufgenommen, darunter vier aus Berlin. Die in Indien gegründete Vereinigung will Personen unterstützen, die mit ihrem Unternehmen einen sozialen Zweck verfolgen.

Frankreichs ehemaliger Premier Villepin belastet durch seine Aussagen Staatspräsident Sarkozy

Madrid - Nach fast vierjährigem Ringen hat Spaniens Parlament am Donnerstag das „Gesetz der historischen Erinnerung“ beschlossen, mit dem das Königreich erstmals versucht, Spaniens Bürgerkriegs- und Diktaturvergangenheit aufzuarbeiten. Das Gesetz, das gegen die Stimmen der konservativen Volkspartei verabschiedet wurde, sieht keine finanzielle, wohl aber moralische Wiedergutmachung für die Opfer des spanischen Bürgerkrieges von 1936 bis 1939 und die folgende, bis 1975 dauernde Diktatur unter General Franco vor.

In Erfurt erregt eine Homepage zur Stasi Aufsehen

Berlin - Mit wachsender Sorge beobachten in- und ausländische Sicherheitsexperten den Zerfall staatlicher Autorität in mehreren Ländern Asien, Afrikas und Lateinamerikas sowie in Teilen des Balkans. Mehr als zwei Milliarden Menschen und damit ein Drittel der Weltbevölkerung lebten „in Räumen begrenzter Staatlichkeit“, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, am Donnerstag bei einem Symposium seiner Behörde in Berlin.

„Die EU würde zwar einen großen Fehler begehen, wenn sie einen unabhängigen Kosovo anerkennt. Dies wäre aber kein Konflikt zwischen Brüssel und Moskau, sondern zwischen der EU und Serbien.

Nato und EU richten sich schon auf eine Mission in der Provinz ein – und suchen eine rechtliche Basis

Stockholm - Nach zahlreichen Ministerrücktritten muss nun wieder eine zentrale Figur der bürgerlichen schwedischen Regierung unter Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt gehen. Ulrica Schenström, Top-Beraterin von Reinfeldt, galt bis zu ihrem Rücktritt als eine der mächtigsten Frauen im Land.

Vertraute treten zurück, der Justizminister trifft auf Widerstand und das Außenministerium rebelliert

Die Haut des alten Mannes ist von Narben bedeckt. Er atmet schwer, nur mit Mühe kann er seine Finger bewegen.

Berlin - Nahezu 90 000 Menschen sind in der vergangenen Woche nach UN-Angaben aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu geflohen. Grund waren die andauernden Kämpfe zwischen islamistischen Milizen und örtlichen Clans gegen die von Äthiopien unterstützten Truppen der Übergangsregierung.

Berlin - Im Streit um die Überflugrechte der Lufthansa-Tochter Cargo über russisches Gebiet erwägt die Bundesregierung, die EU einzuschalten. Derzeit werde geprüft, ob von dem Überflugverbot auch andere europäische Fluggesellschaften betroffen sind, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Verkehrsministeriums dem Tagesspiegel.

Moskau - „Hurrikan 4“ lautet die Tarnbezeichnung für die Großfahndung, die in der Wolga-Region Samara angelaufen ist. In der Autostadt Togliatti war Mittwoch früh kurz vor acht in einem voll besetzten Bus ein Sprengsatz gezündet worden, der acht Menschen tötete und mehr als fünfzig schwer verletzte.

Berlin - Nach der SPD werden auch die Grünen bei ihrer Delegiertenkonferenz Ende November in Nürnberg grundlegende Veränderungen der Agenda 2010 fordern. „Wir wollen keine Hartz-Revision“, so Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Die meisten dauerkranken Patienten wünschen sich mehr Beratung über Medikamente und Therapien

Hohe Erwartungen an Cyril Ramaphosa – kann er Südafrikas ANC einen?