Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2007

Eine Äußerung von Wolfgang Thierse über den Umgang Helmut Kohls mit seiner kranken Frau hat im politischen Berlin viel Wirbel ausgelöst. Nun entschuldigte sich der Bundestags-Vizepräsident noch einmal ausdrücklich bei dem Alt-Kanzler.

Wechsen die USA die Seiten? In Washington wächst offenbar der Zweifel, ob der pakistanische Präsident Pervez Musharraf in seinem Amt überleben kann.

Die Politikerin versucht, die Opposition in Pakistan zu einen – sie setzt dabei auch auf Ex-Premier Sharif. Laut einer Umfrage ist er der beliebteste Politiker.

Berlin - Der Rücktritt von Franz Müntefering (SPD) als Arbeitsminister und Vizekanzler hat in der deutschen Wirtschaft Unruhe ausgelöst. Verbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsforscher befürchten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einen Stillstand in der Politik der großen Koalition.

Regierungschef Rasmussen verlor bei der Wahl deutlich an Stimmen, doch es reichte für eine weitere Amtszeit. Er bleibt in der Regierung auf die Rechtspopulisten angewiesen.

Der Politologe Lösche über die Lage der SPD

Berlin - Die Chancen, dass auch vom SED-Regime aus politischen Gründen benachteiligte Schüler eine Opferrente erhalten, sind weiter gesunken. Am Mittwoch hat der Bundestagspetitionsausschuss das entsprechende Anliegen von fünf Betroffenen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zurückgewiesen.

Nach dem Willen von SPD-Chef Kurt Beck soll die Politik der Partei stärker im Willy-Brandt-Haus koordiniert werden.

Vor dem Gipfel auf Bali schieben sich die USA und China die Verantwortung zu. Ein Abkommen wäre wichtig: Friedensforscher sehen einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und bewaffneten Konflikten.

Straßburg - Die rechtsradikale Fraktion „Identität-Tradition-Souveränität“ (ITS) im Europaparlament verliert ihren Fraktionsstatus. Fünf Europaabgeordnete der ultranationalistischen Partei „Großrumänien“ haben am Mittwoch in Straßburg ihren Austritt aus der ITS erklärt.

Im Konflikt um die Rentenreform gehen Gewerkschaften und Regierung aufeinander zu. Dennoch gibt es massive Verkehrsbehinderungen.

Schwerin - Rassismus, Extremismus sowie das Verbreiten entsprechenden Gedankenguts ist in Mecklenburg-Vorpommern künftig verfassungswidrig. Eine entsprechende Änderung der Landesverfassung haben am Mittwoch SPD, CDU, Linke und FDP im Schweriner Landtag beschlossen.

Die Union rechnet damit, dass Kurt Beck so viel SPD wie nur möglich verkörpern wird. Mit der "kontrollierten Opposition“ wird das Regieren für die Kanzlerin schwieriger.