Klage erfolgreich: Bürger und Journalisten, die vom Bundesnachrichtendienst überwacht wurden, haben Anspruch auf die Unterlagen. Der BND wehrte sich bislang hartnäckig dagegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.11.2007

Expertin Muriel Asseburg hält eine Einigung in Nahost für möglich, falls es bald eine konkrete Perspektive für die Palästinenser gibt.

Christa Müller, die familienpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, eckt mit ihrem Hang zum konservativen Lager erneut an. Zum einen will sie als Referentin bei der Paneuropa-Union auftreten, aber auch ihr neues Buch sorgt für Aufregung.
Armutszeugnis für deutsche Grundschulen: Die Iglu-Studie belegt, dass der Unterschied zwischen einem reichen und weniger begüterten Elternhaus über das berufliche Schicksal der Kinder entscheidet. In einem Punkt können die deutschen Schüler glänzen.
Die wichtigsten Schulstudien in Deutschland:

Die militärischen Pläne der Nato zur Zeit des Kalten Krieges sahen auch atomare Minen an der innerdeutschen Grenze vor - das hat Alt-Kanzler Helmut Schmidt jetzt in einem Interview öffentlich gemacht.
Nach einem Konflikt mit Staatspräsident Saakaschwili ist Ex-Minister Irakli Okruaschwili aus Georgien geflohen. Er setzte sich nach Deutschland ab. Nun wurde er in Berlin verhaftet, als er Asyl beantragte.
Während in Annapolis von einem Frieden geträumt wird, sprechen im Nahen Osten die Waffen. Die militante Palästinenserorganisation "Heiliger Krieg" hat die Operation "Herbststurm" angekündigt. Es wurden erste Raketen abgefeuert. Das israelische Militär reagierte.
Sie bat um ein Gespräch, im Büstenhalter trug sie Sprengstoff: Eine Kämpferin der Tamilen-Rebellen hat heute einen Selbstmordanschlag auf den srilankanischen Minister Douglas Devananda verübt.
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat sich nach dem Nahostgipfel in Annapolis skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. Ministerpräsidenten Olmert habe "keine Unterstützung zu Hause".

Afghaninnen stellen ihre Babys bei der Arbeit häufig mit der Droge ruhig. Viele bleiben ihr Leben lang süchtig.
Die US-geführten multinationalen Truppen haben bei einem Luftangriff im Nordosten Afghanistans nach offiziellen Angaben zwölf Straßenarbeiter getötet.

Wieder brannten Autos, wieder lieferten sich Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei. Dennoch verlief die dritte Pariser Krawall-Nacht in Folge ruhiger - dafür brannte es in Toulouse.
Berlin - Schätzungsweise fünf bis zehn Prozent der Kinder in Deutschland sind nach einer Studie des Bundestages von Vernachlässigung betroffen. Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments bezog sich auf Informationen des Deutschen Jugendinstituts und des Kinderschutzbundes.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Politik der großen Koalition bezeichnet. Bei der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung sagte sie: „Politik muss immer über die eigene Wahlperiode hinaussehen.
Protest gegen Debatte mit Holocaust-Leugner
Berlin - Die entwickelten Länder müssen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren. Das fordern die Autoren des UN-Berichts über die menschliche Entwicklung, der am Dienstag vorgestellt wurde.
Magdeburg/Berlin - Der enorme Rückgang rechter Kriminalität in Sachsen-Anhalt, von Landesinnenminister Holger Hövelmann (SPD) im September verkündet, ist möglicherweise nur die Folge eines statistischen Tricks des Landeskriminalamts. Das Ministerium gab am Dienstag zu, dass die Erfassung von etwa 200 Straftaten überprüft wird.
Berlin - Die Polizei hat bundesweit in den Jahren 2001 bis einschließlich 2006 knapp 3000 rechtsextreme Straftaten im Internet registriert. 2001 waren es 436, 2002: 325, 2003: 496, 2004: 506, 2005: 613 und 2006 insgesamt 590 Delikte.
Joachim Rücker, Chef der UN-Verwaltung, sieht in der Provinz viel Potenzial – wenn der Status klar ist
Berlin - Die Veranstalter der umstrittenen Historikertagung Mitte November an der Süddänischen Universität Odense mit ehemaligen Mitarbeitern der Stasi- Hauptverwaltung Aufklärung haben sich offiziell von Aussagen auf der Konferenz distanziert. Es sei deutlich geworden, „dass die ehemaligen MfS-Mitarbeiter sich keineswegs scheuten, die alten Glaubenssätze vorzutragen, bis hin zu der unfassbaren Aussage, dass Verräter erschossen gehören.
Oswald Metzger verlässt die Partei – die Zeit dafür war reif, meinen viele seiner früheren Parteifreunde
Die Nahostkonferenz in Annapolis knüpft an eine lange Reihe diplomatischer Spitzentreffen in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten an. Madrid, Oktober 1991: Vertreter Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) treffen erstmals öffentlich zusammen.
Vertreter von rund 50 Staaten und internationalen Organisationen beraten auf Einladung von US-Präsident George W. Bush im US-Bundesstaat Maryland über eine Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.
Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht trotz aller Risiken für die Konjunktur gute Chancen für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2011. Steinbrück sagte am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages, diesem Ziel sei die große Koalition in ihren ersten zwei Jahren näher gekommen.
Olmert und Abbas versprechen, innerhalb eines Jahres einen Vertrag zur Gründung eines Palästinenserstaates zu schließen