Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse fordert statt der umstrittenen Waldschlößchenbrücke in Dresden lieber einen Tunnel zu bauen, um so den Status als Unesco-Welterbe für das Elbtal zu erhalten. Sonst sieht er den "Kulturstaat Deutschland" in Gefahr.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2008
Jahr
Das russische Parlament beschloss am Freitag Steuererleichterungen für Ölkonzerne in Höhe von mehreren Milliarden Euro. So sollen die Fördermengen stabil bleiben oder im besten Fall noch steigen.
Stark fühle sie sich - nun da sie dem Dschungel entronnen ist. Die ehemalige Farc-Geisel Ingrid Betancourt wurde von Staatschef Sarkozy in Frankreich empfangen.
Er hat die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet. Nun muss sich der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel vor Gericht verantworten. Ihm drohen eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Haftstrafe.
Sechs lange Jahre war sie Geisel der Guerilla-Miliz Farc. Jetzt ist die kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt überraschend freigekommen. Für ihr Land wird das nicht ohne Folgen bleiben. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Raul Zelik.
Die Beziehungen zwischen China und Frankreich sind angespannt, französische Unternehmen sehen sich Boykottaufrufen in China ausgesetzt. Nun ist Diplomatie gefragt: Der französische Staatspräsident und derzeitige EU-Vorsitzende plant offenbar, doch an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilzunehmen.
Die nach sechs Jahren Gefangenschaft freigekommene kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt ist nach Informationen eines Schweizer Radiosenders in Wahrheit losgekauft worden.
Das Regime in Havanna hat erneut Oppositionelle festgesetzt, die erst im vergangenen Jahr aus dem Gefängnis entlassen worden waren. Laut kubanischer Regierung handele es sich dabei um Handlanger der USA.
Die jahrelangen Verhandlungen über das geplante US-Raketenschild in Polen sind offensichtlich in die entscheidende Phase getreten. Wie der polnische Innenminister sagte, müsse die Entscheidung schnell fallen. Polen verlangt von den Amerikanern eine Militärmodernisierung in Milliardenhöhe.
Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September hatte der schwedische Geheimdienst einen ägyptischen Staatsbürger dem CIA übergeben. Als Terrorist eingestuft wurde er in seiner Haft misshandelt.
Dem ersten Klimaschutzpaket der Bundesregierung steht nichts mehr im Wege. Der Bundesrat macht am Freitag den Weg frei für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Zeitgleich streiten die EU-Umweltminister in Paris, wie die europäischen Klimaschutzziele erreicht werden können.
Nordkorea hat zwar den Kühlturm des Atomreaktors in Yongbyon gesprengt - will nun aber erst einmal nicht mehr über sein Nuklearprogramm verhandeln. Der Grund: Von den zugesicherten Energielieferungen seien nur 40 Prozent in Nordkorea angekommen.
Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti plant offenbar, sich doch noch mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen zu lassen. Das ruft die Bundesspitze auf den Plan, die ein "Debakel" vorhersagt - egal, ob Ypsilantis Vorhaben aufgeht oder nicht.
In CDU-Kreisen gilt der CSU-Vorstoß zur Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale als umstritten. Doch immer mehr CDU-Politiker bevorzugen die alte Regelung. Jetzt ist sogar von einer Mehrheit die Rede.
Nach jahrelanger Diskussion hatte sich nun ein Erfolg für die Gegner der Sterbehilfe abgezeichnet. Der Bundesrat befasste sich am Freitag mit dem gesetzlichen Verbot, doch konnte sich nicht auf eine Strafrechtsvorschrift einigen. Das Problem wurde jetzt auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt.
Nach dem Karlsruher Wahlrechts-Urteil vom Donnerstag wird der Ruf nach einer Reform bereits zur Bundestagswahl 2009 laut. Bis Mitte 2011 sollen Änderungen vorgenommen werden. Manche halten das Vorhaben für unnötig - andere für unmöglich.
Wenn das Oberste US-Gericht befindet, dass Waffen zur Selbstverteidigung auch am Arbeitsplatz erlaubt sind, dann gilt das für alle. Das findet zumindest die Organisation der Waffenbesitzer (NRA). In Florida hat sich die Waffenlobby nun über Disneyland geärgert.
Symbolträchtiger Akt: Seit der Abspaltung Taiwans von China 1949 sind die Beziehungen der Länder angespannt. Am Freitag ist jedoch der erste Direktflug aus dem chinesischen Guangzhou in die taiwanesische Hauptstadt Taipeh gestartet und markierte einen neuen Höhepunkt im Annäherungsprozess zwischen China und Taiwan.
Den Haag - Der Prozess gegen den früheren kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kann nun offenbar doch beginnen. Nachdem der Prozessbeginn im Juni aus verfahrenstechnischen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, teilten der Präsident und der Chefankläger des Gerichts am Donnerstag mit, die Probleme seien beseitigt.
Die CSU geht auf Konfrontation mit der Kanzlerin Merkel: Eine Unterschriftenkampagne für die Rückkehr zur Pendlerpauschale läuft - das CSU-Steuerkonzept, das diese Forderung ebenfalls enthält, soll in den Bundesrat eingebracht werden. Warum sucht die CSU den Streit mit ihrer Schwesterpartei?
Ein Gericht verteidigt Gregor Gysi gegen Stasi-Vorwürfe, ein anderes sagt: Zumindest der Verdacht ist belegt.
Freiheitsrecht oder Mord? Sterbebegleitung ist endlich ein Thema - aber noch immer bleiben 87 Prozent der Betroffenen vor dem Tod ohne Hilfe. Doch es tut sich auch einiges.
Mit einem ernüchternden Ergebnis beim Thema Krankenhausfinanzierung ist am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön die zweitägige Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern zu Ende gegangen.
Fünf Bundesländer wollen organisierte Sterbehilfe bestraft sehen. Die Materie ist kompliziert: Was ist aktive und was ist passive Sterbehilfe - was indirekte Sterbehilfe und was Beihilfe zum Suizid? Ein Überblick zur aktuellen Lage.
Mit der gerechteren Verteilung von Steuern und der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wollen die Grünen bei der Bundestagswahl um Stimmen von Kleinverdienern, Handwerkern und Selbstständigen werben.
Nach den schwersten Ausschreitungen in der jüngeren Geschichte der Mongolei hat sich die Lage in der Hauptstadt Ulan Bator zunächst beruhigt.
Die Föderalismuskommission will im Herbst fertige Gesetzestexte liefern. Günther Oettinger erwartet von allen mehr Willen zum Kompromiss.
Irans Außenminister Manuschehr Mottaki hat sich ungewöhnlich positiv zu den laufenden internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm seines Landes geäußert.
Malaysias Oppositionsführer Anwar wird angegriffen – jetzt wehrt er sich. Er sieht den Vizepremier in ein Mordkomplott verwickelt.
Weniger Alkohol, dafür mehr Khomeini und mehr Kopftücher – und schuld ist angeblich die AKP. Im Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei werden mitunter recht merkwürdige Argumente angeführt. Regierungsvertreter weisen den Vorwurf der Islamisierung zurück.
Ein alter Fuchs und ein früherer Präsident: Henry Kissinger ehrt George Bush senior in Berlin – und findet selbst für den Irakkrieg tiefen historischen Sinn.