Insgesamt 800.000 Euro Parteivermögen soll der langjährige Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, unterschlagen haben. Nun ist er wegen Untreue in 86 Fällen angeklagt worden - ihm droht eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.07.2008
Jahr
Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Urlaubspause zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Die Opposition spricht dagegen von Stillstand.
Die Europäische Union hat offenbar keine Lust mehr, Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen. Die EU-Kommission stoppte Zahlungen an den EU-Neuling Bulgarien in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Die Opposition in Sofia beantragte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.
In den Verhandlungen um Irans Atomprogramm weicht Mahmud Ahmadinedschad keinen Schritt von seiner Position zurück. Über die Aufforderung seitens der Vereinigten Staaten, sich zwischen Kooperation und Konfrontation zu entscheiden, sieht Irans Präsident hinweg.
Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti und SPD-Vorstandsmitglied Scheer haben 20 Vorschläge zur Sicherung der Energieversorgung gemacht. Einige sind umstritten: Unter anderem fordern sie eine befristete Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Barack Obama ist in Israel mit Präsident Peres zusammengetroffen. Anlässlich seines Besuchs wurden besondere Zeichen der Freundschaft erwartet, da bislang McCain als besserer Vertreter der israelischen Sache gilt. Obama verspricht, sich für die Sicherheit Israels und dauerhaften Frieden einzusetzen.
Die Journalistin Maria von Welser reiste Anfang der 90er Jahre während des Bosnienkrieges in die Region und berichtete über Massenvergewaltigungen. Ein Gespräch über ihre Erlebnisse von damals und die Rolle des jetzt festgenommenen Serbenführers Radovan Karadzic.
Die SPD wird es sich auf Dauer nicht leisten können, am Atomausstieg festzuhalten. Das jedenfalls glaubt Alt-Bundeskanzler Schmidt - und schaltet sich damit in die parteiinterne Debatte um die Nutzung von Kernenergie ein.
Geht es nach dem Willen der Regierung, gibt es ab Ende 2010 den neuen Personalausweis. Die Speicherung von Fingerabdrücken ist anders als ursprünglich von Innenminister Wolfgang Schäuble vorgesehen, zwar nicht verpflichtend, trotzdem übt die Opposition deutliche Kritik.
Er hat es geschafft - vorerst: Italiens Regierungschef Berlusconi braucht in den kommenden Jahren keine Angst vor der Justiz zu haben. Ein neues Gesetz schützt die vier ranghöchsten Vertreter des Landes vor Strafverfolgung. Ein laufender Prozess gegen Berlusconi wird ausgesetzt.
Die Polizei löst in Belgrad eine Kundgebung von rund 100 Ultranationalisten auf. Die Demonstranten hatten gegen die Festnahme des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic protestiert - und Steine auf die Polizisten geworfen.
Rumäniens Außenminister Lazar Comanescu sieht in seinem Land beim Kampf gegen die Korruption noch Handlungsbedarf.
Was einst galt, stimmt heute noch: Ein DNA-Test entlastet das Ex-RAF-Mitglied Verena Becker vom Verdacht, Bubacks Mörderin zu sein.
Paris - Nein sagen, wie es die Sozialistische Partei von ihren Parlamentariern verlangt hatte, wollte er nicht. Das wäre „schizophren“ gewesen, hatte Jack Lang gesagt, bevor es am Montag zur Abstimmung über die Reform der französischen Verfassung ging.
Karlsruhe/Detmold - Der mutmaßliche Deutschland-Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist verhaftet worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wurde der 47 Jahre alte Hüseyin A.
Rumäniens Außenminister Comanescu spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Ermittlungsverfahren und die Erweiterung der Union.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch spricht mit dem Tagesspiegel über Linksbündnisse, eine Koalition mit den Grünen und die Dauer seiner Minderheitsregierung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat die Hürden weiter heraufgesetzt, gefährliche Rückfalltäter in die so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung zu nehmen und dauerhaft wegzusperren.
Das künftige elektronische Dokument kann ab 2010 in verschiedenen Modellen beantragt werden. Ein Musterexemplar der Karte gibt es allerdings noch nicht. Der Auftrag wird erst vergeben, wenn das Gesetz beschlossen ist.
Bulgarien droht der Entzug von EU-Finanzhilfen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro, weil Geld der EU-Steuerzahler nach wie vor in dunklen Kanälen verschwindet.
Rumäniens Außenminister Comanescu über Ermittlungsverfahren und die Erweiterung der Union
Nein sagen, wie es die Sozialistische Partei von ihren Parlamentariern verlangt hatte, wollte er nicht. Das wäre "schizophren" gewesen, hatte Jack Lang gesagt, bevor es am Montag zur Abstimmung über die Reform der französischen Verfassung ging.