Sachsen-Anhalts Landeschef Wolfgang Böhmer ruft zu einem ernsthaftem Umgang mit der Linkspartei auf. Der CDU-Politiker kritisiert insbesondere den Umgang mit der Linken im Westen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.07.2008
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Barack Obama lässt sich in Berlin wie ein Messias feiern. Sein Gegner im US-Präsidentschaftswahlkamp, John McCain, fädelt ein Treffen mit einem richtigen religiösen Oberhaut ein, dem Dalai Lama.
Barack Obama hat den ersten Tag Berlin hinter sich gebracht - und das war anstrengend genug. Erst der Termin mit der Kanzlerin, dann mit Außenminister Steinmeier, bevor Klaus Wowereit ihm einen Prozellanbären schenkt. Bei der mit großer Spannung erwarteten Rede am Abend vor der Siegessäule zieht der Senator dennoch alle Register - und schafft es, Worte zu finden, mit denen irgendwie jeder irgendwas anfangen kann. Wir haben den Senator begleitet.
Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt in Berlin hat Barack Obama die rund 200.000 Zuhörer mit einem Bekenntnis zu Berlin als Symbol der Freiheit und zu mehr transatlantischer Kooperation begeistert. Vor der Siegessäule trat der US-Senator für eine "neue friedliche Welt" ohne Atomwaffen ein.
Als Vergeltungsmaßnahme für die vorübergehende Festnahme eines Sohns von Staatschef Muammar al-Gaddafi in Genf hat die nationale libysche Seefrachtgesellschaft die Erdöllieferungen an die Schweiz gestoppt. Die Alpenrepublik ist noch nicht offiziell unterrichtet worden.
Der US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat seinen zweitägigen Berlin-Besuch begonnen. Der Hoffnungsträger der US-Demokraten traf am Donnerstag Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und den Regierenden Bürgermeister Wowereit. Die Beteiligten sprachen von "offenen Gesprächen".
Für die Cottbuser Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst haben ihre umstrittenen Äußerungen Konsequenzen. Sie verliert die Abteilungsleitung zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten. Brandenburgs Generalstaatsanwalt sprach von einer "schlimmen Entgleisung", die sie sich geleistet habe.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Widerstand gegen ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests aufgegeben.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat den Umgang mit der Linkspartei insbesondere im Westen kritisiert.
Jörg Haider sorgt in Österreich wieder einmal für Schlagzeilen. In einer Nacht- und Nebelaktion hat er angeblich straffällig gewordenen Asylbewerber abschieben lassen. In Zukunft will der Rechtspopulist über das Vorleben von Asylbewerbern informiert werden.
Zwei Medienprofis im Rampenlicht: Beim ersten Treffen von Angela Merkel und Barack Obama herrscht eitel Sonnenschein. Der Beitrag der Deutschen in Afghanistan ist kein Thema - noch nicht. Eine Reportage von Hans Monath
Die Cottbuser Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst muss nach der Äußerung von "Respekt" für den "Mut" des Neonazis Horst Mahler ihren Posten räumen.
Deutschland will konkrete Maßnahmen zur Ansiedlung von Irakern in Europa bis zum September vertagen. Damit folgt die Bundesregierung der Forderung des irakischen Premierministers al-Maliki, der eine Abwanderung von wichtigen Fachkräften aus seinem Staat befürchtet.
Barack Obama ist zu seinem ersten Deutschland-Besuch in Berlin eingetroffen. Mit Spannung wird seine Rede am Abend an der Berliner Siegessäule erwartet. Das Treffen mit Kanzlerin Merkel hat er schon hinter sich - das mit Außenminister Steinmeier noch vor sich.
Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Radovan Karadzic hat seit 1998 Originaldokumente eines fünf Jahre zuvor gestorbenen Serben genutzt. Seine Flucht finanzierte er offenbar mit Geld der Nationalbank.
Als Reaktion auf den geplanten US-Raketenabwehrschild in Osteuropa erwägt Russland, Langstreckenbomber auf Kuba zu stationieren. US-Militärs sind empört. Nun meldet sich Kubas Ex-Präsident Fidel Castro zu Wort.
Rund 4,7 Millionen Iraker haben infolge des Irak-Konflikts ihre Heimat verloren, viele von ihnen mussten fliehen. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dieser Region. Jetzt schon zeichnet sich ab: Eine verbindliche Regelung wird es nicht geben.
Nach ihrem Plädoyer im Prozess gegen Horst Mahler sieht sich die Cottbuser Oberstaatsanwältin harter Kritik ausgesetzt.
Immer noch arbeiten mehr Ministerialbeamte in Bonn als in Berlin, zwischen beiden Städten herrscht reger Pendelverkehr. Auch wenn es derzeit keine konkreten Pläne für einen Komplettumzug gibt, hat das Innenministerium zumindest alles durchgerechnet. Viele Politiker würden einen solchen Schritt befürworten.
Der Außenpolitikexperte Volker Perthes spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Barack Obama als möglichen Präsidenten der USA.
Kandidatenvisite im Schatten des Terrors: Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Barack Obama übernachtete in Jerusalem unweit der Stelle, an der es nur wenige Stunden zuvor einen weiteren Terroranschlag gegeben hatte.
Nach dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sicherungsverwahrung von Sexualtätern fordert die Union, die einschlägigen Gesetze zu verschärfen.
John McCain hat es derzeit nicht leicht. Die Journalisten fragen ihn nach Außenpolitik. Eigentlich ist dies sein Paradefeld. Doch damit macht der Republikaner derzeit keinen Stich - im Gegensatz zu seinem Kontrahenten.
Im Visa-Streit mit den USA droht die EU-Kommission mit direkten Konsequenzen für US-Diplomaten. Die Vereinigten Staaten müssten ihren Visa-Zwang für Bürger vieler EU-Länder wie versprochen bis zum Ende des Jahres aufheben, fordert die Brüsseler Behörde.
Bürokratie: Mittelstand soll entlastet werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht ihre Sommerbilanz - und hält Vollbeschäftigung für möglich. Der SPD gesteht sie einen Anteil an den Regierungserfolgen zu. Aber die versammelte Hauptstadtpresse interessiert vielmehr: Was hält die Kanzlerin von dem Besucher aus Illinois?
Wegen der vorübergehenden Festnahme eines Sohns des libyschen Revolutionsführers Muammar al Gaddafi in Genf haben am Mittwoch in Tripolis rund 200 Demonstranten Drohungen gegen die Schweiz ausgestoßen.
Korruption, organisierte Kriminalität und die Unfähigkeit der Regierungen, sie wirksam zu bekämpfen – das wirft 18 Monate nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien schwere Schatten auf die Osterweiterung der Europäischen Union.
Transsexuelle müssen sich nicht scheiden lassen, wenn sie ihr Geschlecht geändert haben. Die entsprechende Passage im Transsexuellengesetz (TSG) ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden.