Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen wird den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aus der Partei ausschließen. Das meldete am Abend das ZDF. Clement hatte im Januar indirekt dazu aufgerufen, die SPD nicht zu wählen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.07.2008
Jahr
In einem Werbespot von John McCain stellen die Republikaner Barack Obamas Führungsqualitäten in Frage. Indirekt wird der demokratische Präsidentschaftskandidat mit Britney Spears und Paris Hilton verglichen.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ist mit mehreren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Der 62-Jährige wies bisher die Beschuldigungen auch nach der Ankündigung seines Rückzugs zurück und versprach eine umfassende Klärung. Die einzelnen Vorwürfe lauten wie folgt:
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will sich aus der Politik zurückziehen. Als Grund nannte er die "unaufhörlichen Angriffe auf meine Person". Er will bei den Wahlen Mitte September nicht antreten und nach der Wahl seines Nachfolgers in der Kadima-Partei zurücktreten.
Eine neue Umfrage heizt den Landtagswahlkampf in Bayern an. Demzufolge liegt die CSU derzeit in der Wählergunst nur bei 48 Prozent - deutlich weniger als das selbstgesteckte Ziel von "50 Prozent plus X". Allerdings: Bayerns SPD würde nicht einmal halb so viel wie die CSU schaffen.
Die türkische Regierungspartei, die seit fast sechs Jahren gegen den Vorwurf der Islamisierung ankämpft, wird nicht verboten. Das entschied das Verfassungsgericht in Ankara. Ganz ungeschoren kommt die Partei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aber nicht davon.
Vor zehn Jahre gründeten Globalisierungskritiker die Organisation Attac. Nun strebt das Netwerk eine stärkere Vernetzung seiner Länderorganisationen in Europa an. Impulse dafür soll die erste Attac-Sommeruniversität in Saarbrücken liefern.
Experten hoffen auf ein Verbot des Jugendvereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Diesen nutzen Neonazis offenbar, um ihren Nachwuchs heranziehen. Auch der Verfassungsschutz warnt vor der Organisation.
Die Bundesregierung will Verbraucher künftig besser vor unerwünschter Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet schützen. Sie sollen sich in Zukunft leichter von Verträgen lösen können, die am Telefon abgeschlossen wurden.
In Passau wurde am Wochenende der Altnazi Friedhelm Busse begraben. Ein Rechtsextremist legte eine verbotene Hakenkreuzfahne mit ins Grab. Die Polizei öffnete das Grab nun wieder, denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den rechtsextremen Aktivisten.
Bei zwei Anschlägen in Afghanistan sind Bundeswehr-Soldaten mit Handfeuerwaffen und Sprengstoff angegriffen worden. Während die deutschen Soldaten unverletzt blieben, forderte ein Angriff auf britische Streitkräfte einen Toten.
Die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (Ufo) fordert 15 Prozent mehr Lohn für das Kabinenpersonal. Andernfalls kündigte sie bereits jetzt Streiks für das kommende Jahr an.
Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Endlagerung: Unter der Regierung aus CDU und SPD soll mehr Geld in die Kernforschung investiert werden - trotz des geplanten Atomausstiegs. So will es die Bundesforschungsministerin.
Über den geplanten Gesundheitsfonds wird immer noch heftig spekuliert. Das jüngste Gerücht: Es werde ab November einen Einheits-Beitragssatz geben, der bis zu 0,9 Prozentpunkte höher sei als jetzt. Davon will man im Gesundheitsministerium nichts wissen.
Auch in Eckkneipen darf nicht geraucht werden - das jedenfalls haben Berlin und Baden-Württemberg verfügt. Das Bundesverfassungsgericht ist da anderer Ansicht. Es zeigt aber auch einen Weg auf, wie die Länder ein Rauchverbot in einem neuen Anlauf durchsetzen könnten.
Die Teilnehmer der WTO-Gespräche in Genf haben das Aus der Gespräche über die Liberalisierung des Welthandels bedauert. Grund für den Misserfolg ist ein Streit zwischen den USA und Indien über höhere Zölle zum Schutz armer Landwirte.
Nach seiner Festnahme soll dem früheren Serbenführer Karadzic schnell der Prozess gemacht werden. Inzwischen ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher in den Niederlanden angekommen. In Belgrad gab es gewalttätige Proteste - und viele Verletzte.
Frankfurt am Main - Die wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld kann trotz Verbüßung von 15 Jahren Haft vorerst nicht auf eine vorzeitige Entlassung hoffen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat einen Antrag Hogefelds auf Aussetzung ihrer Reststrafe zur Bewährung abgelehnt.
Die Anschläge in Istanbul und das AKP-Verbotsverfahren: Die Täter wollen offenbar die Türkei ins Chaos stürzen. Premierminister Erdogan ruft die Bürger zur Ruhe auf.
Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei reiste zusammen mit Außenminister Steinmeier durch Afghanistan. Sein Resümee: Die internationale Gemeinschaft hat noch immer keine einheitliche Strategie.
Möglicherweise wird parallel zur Europawahl im Juni neu abgestimmt.
Trotz milder Einzelurteile für brutale Schläger: Die Strafhärte insgesamt ist gestiegen. Die Haftjahre nehmen zu, Bewährungsstrafen sind seltener.
McCain erlaubte sich während Obamas Weltreise Patzer. Er wirkte frustriert und gehässig. Doch die Wähler vertrauen ihm außenpolitisch.
Die Nato will Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen. Ein Drittel der Besatzung besteht aus Deutschen.
Der grüne Ex-Umweltminister Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über die Hintergründe der neuen Atomdebatte, längere Laufzeiten und aufgemotzte Trabis.