Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, fordert Endlagersuche nach Schweizer Vorbild. Dort haben die Bürger volle Einsicht; außerdem gibt es verbindliche Kriterien.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.07.2008
Jahr
Auf ihrer ersten Reise nach Algerien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Land eingesetzt. Denn es ist reich an Öl und Gas. Energieversorger RWE und Eon stehen schon in den Startlöchern und hoffen auf lukrative Geschäfte.
Immer mehr SPD-Landesverbände setzen sich im Streit um die Pendlerpauschale von Finanzminister Steinbrück ab. In der Berliner Parteizentrale wächst die Angst vor einem zermürbenden Dauerstreit in der Sommerpause. Das kann der Union nur Recht sein.
Der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden hat vor einem US-Militärgericht in Guantanamo Bay über Misshandlungen während seiner Haft ausgesagt: Er sei Schlägen, Isolationshaft, Schlafentzug und anstößigen Annährungsversuchen einer Frau ausgesetzt gewesen.
Auch in der SPD mehren sich nun offenbar die Forderungen nach steuerlichen Entlastungen von Pendlern.
Der in Afghanistan entführte Deutsche Harald K. ist nach afghanischen Behördenangaben offenbar tot. Vor gut sechs Monaten war der Tischler aus Bayern verschleppt worden. Flugzeuge der Bundeswehr suchen nach seiner Leiche.
Bei seinem Treffen mit dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat der UN-Generalsekretär die deutsche Rolle bei der Beilegung internationaler Konflikte gewürdigt - vor allem in Afghanistan.
Der Internationale Gerichtshof hat Washington aufgefordert, die Todesstrafe für fünf Mexikaner zunächst nicht zu vollstrecken. Die Urteile müssten überprüft werden. Das Gericht folgt damit einem Antrag Mexikos.
Als Reaktion auf den Fachkräftemangel erleichtert die Bundesregierung Spitzenkräften aus dem Ausland den Zuzug nach Deutschland. Es fehlen zur Zeit etwa 96.000 Ingenieure.
Wegen des Vorwurfs der Homosexualität ist der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim festgenommen worden. Der 60-Jährige hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Sie seien ein Versuch, sein politisches Comeback zu verhindern.
Die Hoffnungen erwiesen sich als trügerisch. Die beiden von der radikal-islamischen Miliz Hisbollah entführten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev sind nicht mehr am Leben. Ihre Identität wurde bestätigt. Die Familien der beiden Soldaten reagieren geschockt.
Neuer Name, alter Inhalt: Die Bundesentwicklungsministerin hat den entwicklungspolitischen Bericht vorgestellt, der ab jetzt "Weißbuch" heißt. Sie rief die ölfördernden Länder zu mehr Solidarität mit den Armen auf.
In Afghanistan sind im Grenzgebiet zu Pakistan 150 radikalislamische Aufständische getötet worden. Die meisten von ihnen waren Pakistaner, meldet die Provinzregierung.
Die radikal-islamische Schiiten-Bewegung Hisbollah (Partei Gottes) entstand 1982 als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer arabischen Bodens".
Bis zu 600.000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes könnten das Leben in England, Wales und Nordirland mit einem Streik lahm legen. Betroffen sind vor allem Schulen, die Müllabfuhr und Küstenwache.
Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag will er nicht auf sich sitzen lassen: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat als amtierender EU-Ratspräsident erstmals offen ein zweites Referendum gefordert.
Ein Drittel der Deutschen ist dafür, dass das Rauchverbot in Gaststätten wieder abgeschafft wird, der Rest jedoch befürwortet die klare Luft in Kneipen und will keine Änderung des neuen Gesetzes. Der Graben zwischen den Fraktionen wird tiefer.
Christian Wulff ist angeblich zufrieden mit seinem Amt als Ministerpräsident in Niedersachsen. Für das Rolle des Bundeskanzlers oder eines Ministers in Berlin, fehle ihm "der unbedingte Wille zur Macht".
Die SPD hat anscheinend die Trendwende geschafft und gewinnt wieder die Sympathien der Wähler - allerdings ist es nur ein kleines Plus.
Das zähe Ringen um die Mindestlöhne hat ein Ende. Die Bundesregierung hat sich auf gesetzliche Vorschriften geeinigt. Arbeitsminister Olaf Scholz feierte den Kompromiss als "guten Tag" für Arbeitnehmer.
Energiesparen statt Fahrtkosten absetzen - Finanzminister Peer Steinbrück hat einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale erneut eine klare Absage erteilt. Stattdessen will er alternative Technologien fördern.
Die Union sehnt offenbar das Ende der Legislaturperiode herbei und hofft bald ihren Koalitionspartner los zu werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nun einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 eine klare Absage erteilt.
Der Deutsche Bauernververband rechnet mit großen Produktionsrückgängen beim Schweinefleisch und beim Geflügel. Grund: die EU plant die Vorschriften für die Einfuhr von genmanipuliertem Soja zu verschärfen.
Er hat sich festgelegt: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Bedingung einer künftigen Koalition im Bund machen.
Das Bundeskabinett will heute ein Programm für die leichtere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte beschließen. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht soll bald leichter zu erhalten sein. Der Arbeitnehmer muss "nur" 63.300 Euro im Jahr verdienen - für Tagelöhnern aus Osteuropa bleibt die Tür verschlossen.
Zum ersten Mal ist ein Video vom Verhör eines Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba veröffentlicht worden. Die offenbar heimlich gemachten Bilder wurden von den Anwälten des inhaftierten Kanadiers Omar Khadr herausgegeben.
In die Genugtuung über das Urteil mischte sich auch der Schrecken über das Ausmaß an Konspiration und Fanatismus. Im Verfahren gegen drei Terroristen, die 2004 Iraks Ex-Premier töten wollten, kamen erschreckende Details an Licht.
Die Kommunalverbände haben mit Zustimmung, aber auch Skepsis auf den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung reagiert.
Bei einem Gefangenenaustausch will Israel heute fünf libanesische Häftlinge freilassen. Im Gegenzug werden zwei israelische Soldaten übergeben. Wie wichtig ist der Austausch für die Position der Hisbollah im Libanon?
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Dienstag zu Beginn seines Deutschlandbesuchs Berlin als "starken Partner" gelobt und das Engagement von Kanzlerin Angela Merkel gewürdigt.
Der belgische Nationalfeiertag am kommenden Montag wird wohl nicht als der fröhlichste in die Geschichte des Königreichs eingehen. Denn die Regierung in Brüssel steht wieder einmal vor dem Aus.
Die kurdisch-irakische Ansar al Islam (Unterstützer des Islam) gilt als besonders brutal. Die Terrororganisation ging Ende des Jahres 2001 aus zwei islamistischen Gruppierungen hervor und erkämpfte sich im kurdisch-irakischen Grenzgebiet zum Iran einen kleinen Gottesstaat, dessen Bewohner sich ihrem islamisch-fundamentalistischen Diktat unterwerfen mussten.
Seit Faruk Sen mit seinen umstrittenen Äußerungen zu den Türken als den neuen Juden in Europa für viele eine rote Linie überschritten hatte, gab es hitzige Debatten und Streit. Jetzt wird der Konflikt auf salomonische Weise entschärft.
Sieben Jahre nach den schweren Polizeiübergriffen am G-8-Gipfel von Genua sind 15 Beamte zu insgesamt 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafen verjähren, noch ehe sie rechtskräftig werden.