In der Bremer Bürgerschaft müssen noch einmal Stühle gerückt werden. Bei einer Nachwahl verliert die SPD einen Platz im Landesparlament - an die rechtskonservative BIW. Dass deren Spitzenkandidat den Platz bekommt, ist aber fraglich: Er ist wegen Wahlfälschung angeklagt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2008
Jahr
In der CDU gibt es nur wenige Anhänger der bayerischen Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an - stattdessen wächst der Ärger über Becksteins Kritik an Kanzlerin Merkel.
Nach sechs Jahren in der Gewalt der Farc-Rebellen hätte Ingrid Betancourt eine Auszeit verdient. Doch das politische Engagement der 46-Jährigen lässt das nicht zu. Schon wird sie als Kolumbiens kommende Außenministerin gehandelt - wenn ihre Familie mitspielt.
Bei einem Selbstmordanschlag im Kommandobereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans sind am Sonntag zwei deutsche Polizeiausbilder verletzt worden. Auch drei Schüler wurden Opfer eines Anschlages.
Ein Selbstmordattentäter hat vor einer Polizeistation in Islamabad eine Bombe gezündet und mindestens 19 Menschen mit in den Tod gerissen. Zuvor hatten tausende Bürger in unmittelbarer Nähe gegen die Erstürmung der Roten Moschee vor einem Jahr demonstriert.
Der Wirtschaftweise Peter Bofinger ist davon überzeugt, dass die Bürger lieber "20 bis 30 Euro" mehr pro Monat ausgeben, um die Ausbildung der Kinder zu verbessern. Insgesamt seien bis zu 25 Milliarden Euro nötig, um das Bildungssystem auf "mittleres Niveau" zu bringen.
Ulrich Kelber, zuständig für Energiepolitik, warnt die Union vor der Instrumentalisierung der Zukunft um Atomkraft im Wahlkampf 2009.
Die Agentur für Arbeit hat wieder gepatzt. Tausende Hartz-IV-Empfänger in ganz Deutschland haben diesen Monat vergeblich auf ihr Geld gewartet. Grund: Die geplante Erhöhung der Leistungen und eine unflexible Software.
Der Vorsitzende der Linkspartei will im kommenden Jahr aus dem Bundestag ausscheiden. Möglicherweise könne er sich aber vorstellen, für die Linke in das Europaparlament einzuziehen.
Im Zusammenhang mit angeblichen Putschplänen in der Türkei hat ein Gericht am Sonntag zwei frühere Generäle der türkischen Armee offiziell beschuldigt.
Ein kurdischer Abgeordneter ist Opfer eines terroristischen Anschlages im Irak geworden. Die Attacke forderte Schwerverletzte und Tote.
Die G8 wollen angesichts weltweit dramatisch gestiegener Preise für Nahrungsmittel eine Getreide-Notreserve für arme Staaten aufbauen. Kanzlerin Merkel sieht sogar die Sicherheit durch drohende Verteilungskämpfe bedroht.
Als Reaktion auf steigende Energiepreise plant die Bundesregierung in Nord- und Ostsee bis zu 30 Offshore-Windparks mit einer Leistung von 25.000 Megawatt. Die Kosten belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro je Windpark. Noch in diesem Jahr soll der Startschuss für die ersten Anlagen fallen.
Dürften die deutschen Bürger den amerikanischen Präsidenten wählen - Barack Obama wäre der klare Favorit. Welche Aufgaben der neue US-Präsident vorrangig erledigen müsste wurde in der Emnid-Umfrage auch deutlich.
Die Hochschulrektorin Gesine Schwan, die von der SPD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde, hat ihre Überparteilichkeit betont und geht in ihrem Wahlkampf auf Distanz zu ihrer Partei.
Berlin - Heute vor zwei Jahren präsentierte Bischof Wolfgang Huber seinen spektakulären Entwurf für eine „Kirche der Freiheit“. Eine zentrale Forderung, die der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) darin erhebt, ist die Fusion der bisher 23 Landeskirchen zu acht bis zwölf Kirchen.
Berlin will den 18. März zum Demokratie-Gedenktag erklären. Die Länder blocken
Exzellenzstiftung soll Berliner Ambitionen auf dem Bildungssektor vorantreiben
Herr Minister Banzer, was ist eigentlich dagegen einzuwenden, allen Hauptschülern einen Abschluss zu garantieren?Das ist aus meiner Sicht ein Schnellschuss, mit dem versucht wird, in der Bildungspolitik rasch zu punkten.
Oppositionelle und weiße Farmer werden von Mugabes Schlägertrupps gnadenlos verprügelt
Eppler würde die Laufzeiten verlängern, wenn ein Neubauverbot ins Grundgesetz käme / FDP-Vize Brüderle: Regierung ist untätig
Zum 30. Jahrestag von Raus Amtsantritt inszeniert sich Rüttgers als Erbe – um an SPD-Wähler zu kommen
SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach mit dem Tagesspiegel über die Mineralölsteuer, Atomkraft und deutsche Kampftruppen in Afghanistan.
Berlin will kostenlose Zertifikate für Industrie, Paris Importzölle / WWF: Keine Wettbewerbsnachteile