Russland hat die Kritik der USA und Großbritanniens an Moskaus Nein zu UN-Sanktionen gegen Simbabwe zurückgewiesen. Beim G-8-Gipfel in Japan hatte sich Russland noch für Maßnahmen gegen das Regime von Robert Mugabe ausgesprochen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.07.2008
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Die nächste Bundestagswahl findet zwar erst 2009 statt, Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust bringt aber schon jetzt die Grünen als möglichen Koalitionspartner für die CDU ins Spiel. Es gebe "große Schnittmengen“ zwischen den beiden Parteien.
Diplomatie à la Sarkozy: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy macht sich für ein für ein rasches Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen Syrien und der EU stark. Außerdem initiiert er ein historisches Abkommen zwischen Syrien und dem Libanon: Beide Länder wollen erstmals in ihrer Geschichte diplomatische Beziehungen aufnehmen.
Grobes Versäumnis der deutschen Behörden? Angeblich sollen schon gut eine Woche vor der Entführung von drei bayerischen Bergsteigern in der Türkei Hinweise auf Gewaltaktionen der Kurden-Organisation PKK vorgelegen haben.
Der Atomstreit zwischen dem Iran, Israel und den USA spitzt sich zu: Im Falle eines Angriffs auf seine Atomanlagen droht der Iran mit massiven Raketenangriffen auf Ziele in Israel und amerikanische Stützpunkte in der Region.
Wolfgang Clement darf mindestens noch ein paar Wochen lang Sozialdemokrat bleiben. Die NRW-Landesschiedskommission der SPD, die über einen Ausschluss des früheren Wirtschaftsministers entscheiden sollte, hat das Urteil erst einmal aufgeschoben.
Nachdem SPD-Vertreter die Kanzlerin im Streit um die Rede des US-Präsidentschaftskandidaten in Berlin scharf angegriffen hatten, betonte Merkel in einem Interview, der Besuch sei für sie "und Außenminister Steinmeier wertvoll". Währenddessen meldete ein Zeitungsbericht am Samstag, Obama verzichte auf den Standort vor dem Brandenburger Tor.
Neben den drei verschleppten Bergsteigern in der Osttürkei bemüht sich das Auswärtige Amt nun auch um die Freilassung von zwei in Nigeria entführten deutschen Ingenieuren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigte die Geiselnahme.
Kubaner verdienen im Durchschnitt monatlich nur etwa 13 Euro. Und dies wird sich nach Auskunft von Präsident Raúl Castro auch nicht so schnell ändern. Einziger Lichtblick ist momentan eine neue Landwirtschaftsreform, die bald in Kraft treten soll.
Das nordkoreanische Atomprogramm wird Ende Oktober beendet. Das war das Ergebnis der sogenannten Sechs-Nationen-Gespräche in Peking am Samstag. Im Gegenzug wurde Nordkorea die Lieferung von Heizöl zugesichert.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Erhöhung des Kindergeldes gegen Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt. Die Finanzhilfe sei ebenso notwendig wie gute Kindergärten.
Seit 1974 ist Zypern geteilt, nun starten die Vereinten Nationen einen neuen Anlauf, um die Teilung der Insel zu überwinden. Ab Montag soll der ehemalige australische Außenminister Downer zwischen Griechen und Türken vermitteln.
Derzeit erlebt Atomkraft international eine Renaissance. Dieser Wandel geht auch an Deutschland nicht vorbei. Und während aus der SPD Kompromissvorschläge kommen, wie am Atomausstieg langfristig doch noch festzuhalten wäre, scheinen sich Kanzlerin Merkel und die Union immer mehr mit der Idee des Atomstroms als einzig wahrer Alternative anzufreunden.
Die Liberalen in Bayern wollen die Alleinherrschaft der CSU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern brechen. Die FDP will mitregieren, Wunschpartner bleibt aber trotz Kritik die CSU. Einer Ampel erteilte die Landesvorsitzende der FDP eine Absage.
Seit Mitte der 90er Jahre strebt Deutschland einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an, konnte sich damit aber bislang nicht durchsetzen. Zuletzt scheiterte die Erweiterung des Gremiums an China. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hofft nun auf neue Verhandlungen.
Drei Tage nach der Entführung von drei deutschen Bergsteigern im Osten der Türkei sind die übrigen Mitglieder der Gruppe nach Deutschland zurückgekehrt. Über das Schicksal der verschleppten Männer ist nach wie vor wenig bekannt. Die deutsche Regierung will sich jedoch nicht auf die Forderungen der Entführer einlassen, sondern setzt auf die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden.
Beirut/Berlin - Die Verhandlungen zwischen Israel und der libanesisch-schiitischen Hisbollah sind offenbar so weit gediehen, dass kommende Woche der libanesische Terrorist Samir Kuntar freikommen und die Überreste toter Gefangener ausgetauscht werden könnten. Nach Informationen des Tagesspiegels ist als Termin der Dienstag im Gespräch.
Berlin - Die steigenden Energiepreise beeinflussen offenbar die Haltung der Deutschen zur Atomkraft. Inzwischen spricht sich eine Mehrheit von 54 Prozent für den längeren Betrieb der vorhandenen Akw in Deutschland aus, wie das am Freitag veröffentlichte Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF ergab.
Berlin - Nein, einen bloßen Ministerpräsidenten haben sie in der bayerischen Landesvertretung nicht gefeiert. Genauso wenig den einstmaligen Chef einer Regionalpartei mit, zugegeben, bundesweiter Ausstrahlung.
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in weiten Teilen positiv bewertet. „Es ist begrüßenswert, dass darin Kritik an zu hohen Managergehältern und mangelnder Verantwortung für das Gemeinwohl geübt wird“, sagte Dieter Pougin, der im DGB-Bundesvorstand für Parteien und Kirchen zuständig ist, dem Tagesspiegel.
Parlament in Rom stimmt Gesetz zu, das Italiens Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt
Berlin - Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen ist die Bundesregierung noch immer nicht weitergekommen. Auch ein neuerliches Abstimmungsgespräch zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Arbeits- und dem Wirtschaftsministerium habe noch nicht zur Einigung geführt, hieß es am Freitag in Regierungskreisen.
Ein SPD-Gremium berät über den Ausschluss von Wolfgang Clement – an dessen Seite: Verteidiger Otto Schily.
Frankreichs Einwanderer aus den Anrainerstaaten, die nicht zur EU gehören, stehen dem Projekt der Mittelmeerunion bislang skeptisch gegenüber. So befürchtet Ali al Baz, der Vertreter des Vereins maghrebinischer Arbeiter in Frankreich (ATMF), dass die Union sich nur um Wirtschaft, Handel und Sicherheit kümmern wird.
Die designierte Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sprach im Berliner Café Einstein über Politik und Hobbys.
Frankreichs Präsident Sarkozy will am Sonntag die Mittelmeerunion gründen. Eine gemeinsame Handels- und Wohlstandszone soll dort entstehen, wo für die meisten Europäer die Grenze zwischen zwischen Arm und Reich verläuft. Steckt dahinter mehr als glanzvolle Gipfel-Bildern?
Barack und Michelle Obama versuchen, ihre Töchter Malia (10) und Sasha (7) aus dem Wahlkampf herauszuhalten; am 4. Juli, Nationalfeiertag und Malias 10.
In Paris wird am Sonntag die Mittelmeerunion gegründet. Auch Syriens Präsident Assad kommt zu dem von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierten Gipfel.
Die Bundesregierung dringt weiter auf eine bedingungslose Freilassung der deutschen Bergsteiger, während die Rebellenorganisation sich über die Suchaktionen des türkischen Militärs beschwert.