Auf in die zwölfte Legislaturperiode: Der CDU-Kreisverband Ortenau in Baden-Württemberg hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.07.2008
Jahr
In der kommenden Woche treffen sich die zuständigen Minister der Länder zu den Welthandelsgesprächen. Das Ziel: Globale Handelshemmnisse zu beseitigen. Aber das "wird kein leichter Gang".
Ein Treffen mit der Bundeskanzlerin, ein Fototermin - alles ist für den Besuch des designierten US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vorbereitet. Nachdem die Entscheidung klar zu sein scheint, dass Obama seine Berliner Rede an der Siegessäule halten wird, ist jetzt auch die Uhrzeit seines Auftritts durchgesickert.
Eine Woche nach der Veröffentlichung des geplanten Einbürgerungstests hat das Bundesinnenministerium mehrere fehlerhafte Prüfungsfragen korrigieren lassen. Kritiker fordern aber weitere Nachbesserungen.
Auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg zeigt sich Merkel unnachgiebig bei den CSU-Plänen zur Pendlerpauschale. Einigkeit herrscht aber trotzdem: in der Kritik am Koalitionspartners SPD.
In Israel werden sechs Männer verdächtigt, einen Anschlag auf den Hubschrauber des US-Päsidenten Bush geplant zu haben. Die Polizei hat die Männer festgenommen.
Die drei von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK verschleppten deutschen Bergsteiger sind am zehnten Tag ihrer Entführung weiter gesundheitlich wohlauf. Im Südosten der Türkei starben bei Gefechten zwischen PKK und Armee vier Menschen.
Im ersten Steuerbetrugs-Prozess der sogenannten Liechtenstein-Affäre wurde nun ein 66-jähriger Immobilienkaufmann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte zuvor seine Steuerhinterziehung gestanden.
Welche Schilder sind wirklich wichtig im Straßenverkehr? Die FDP besteht auf Schilderwarnungen vor Glätte und Steinschlag, Bundesverkehrsminister Tiefensee denkt offenbar über eine Abschaffung nach: Viele der Motive seien "entbehrlich oder irreführend".
Ein altbekanntes Bild an deutschen Bahnhöfen: Zugreisende stehen entnervt am Gleis und warten auf den verspäteten Zug. Bislang gab es häufig keine Entschädigung für die Wartenden - doch das soll sich nun ändern.
Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags in Nürnberg hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sich kritisch über das Profil der Union geäußert. Den Zustand der Partei hält er für besorgniserregend - und schielt neidisch auf die Umfragewerte der Kanzlerin.
Er darf nicht gehen: Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme bleibt trotz seiner Rücktrittsabsichten vorerst im Amt. König Albert II. lehnte ein Rücktrittsgesuch des 48-jährigen Christdemokraten ab. Das teilte ein Palastsprecher am Donnerstagabend mit.
EU-Gericht stärkt Mutter eines behinderten Kindes: Eine jungen Frau hatte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber geklagt, weil sie am Arbeitsplatz wegen ihres behinderten Kindes diskriminiert wurde.
Begeisterter Empfang für Benedikt XVI. auf dem Weltjugendtag in Sydney
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn rechnet sich die Zeitarbeitsbranche sehr gute Chancen aus, ab 2009 allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen zu bekommen.
Ein Durchbruch, nach 30 Jahren, ein großer Wurf: So oder so ähnlich sollte das Umweltgesetzbuch in die Annalen eingehen. Doch nach Einschätzung des grünen Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn ist dieses Vorhaben völlig misslungen.
Pech für Kanzlerin Angela Merkel an ihrem 54. Geburtstag: Weil eine fahrbare Gangway auf dem Flughafen in Algier mit ihrem Bundeswehr-Airbus zusammenstieß, konnte die Maschine nicht mehr für den Rückflug genutzt werden.
Bayerns SPD-Spitzenkandidat Maget spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über seinen Streit mit der Parteispitze um die Pendlerpauschale.
Südafrikas erster schwarzer Präsident Nelson Mandela feiert an diesem Freitag seinen 90. Geburtstag. Weltweit ist er geachtet wegen seiner menschlichen Größe, seiner Bescheidenheit und dem Respekt, den er anderen entgegen bringt. Südafrika ist stolz auf Mandela - und doch ist die Stimmung am Kap gedrückt.
Der Bundeswehr fehlen in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro zur Modernisierung. Der Grund: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) reduziert die Zahl der Wehrpflichtigen aus Gründen der Wehrgerechtigkeit langsamer als vorgesehen.
In die Verhandlungen über ein Ende des iranischen Atomprogramms ist Bewegung gekommen. Unterdessen gibt es Spekulation über die Eröffnung einer Vertretung Amerikas in Teheran.