Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Europa soll nun in Tschechien stationiert werden. Dagegen wehrt sich Russland jedoch vehement und droht sogar mit einem Militäreinsatz. Angeblich schwächt die Annäherung des US-Arsenals das russische Abschreckungspotential.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.07.2008
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Kaum sind die 310 Fragen bekannt, wird dem Einbürgerungstest noch mal so richtig auf den Zahn gefühlt. Und in Nordrhein-Westfalen wurde man gleich zwei Mal fündig: Sowohl der "Kölner Stadtanzeiger" als auch die "Kölnische Rundschau" haben einen Fehler entdeckt.
Große Aufgabe für die Regierung: Das Wahlrecht muss geändert werden. Die SPD will das neue Recht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode verändern.
Als inakzeptabel haben die G-8-Staaten die Situation in Simbabwe eingestuft und wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl weitere Schritte gegen die Regierung von Robert Mugabe angekündigt. "Wir werden die Rechtmäßigkeit keiner Regierung akzeptieren, die nicht dem Willen des simbabwischen Volkes entspricht".
Soldaten als Umweltschützer? Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner erwägt, Militäreinheiten in der Antarktis einzusetzen. Die Streitkräfte sollen Argentiniens Hoheitsansprüche auf Teile der Südpolregion untermauern und Umweltschutzaufgaben übernehmen.
Die USA und Tschechien einigen sich auf die Stationierung einer Radaranlage auf tschechischem Boden. Der geplante Raketenschild in Europa wird damit immer wahrscheinlicher. Russland kritisiert den Vertrag und spricht von einer verschärften Sicherheitslage in Europa.
Zum 64. Mal jährt sich das missglückte Attentat auf Hitler vom Juli 1944. Zu diesem Anlass sollte eigentlich ein Rekruten-Gelöbnis vor dem Bundestag stattfinden. Doch das Grünflächenamt lehnt ab. Grund: Es könne nicht gleich ein ganzer Stadtteil dafür lahmgelegt werden.
Wahlkampfauftakt in Österreich: Nur einen Tag nach dem Aus für die österreichische Regierungskoalition steht bereits ein Termin für Neuwahlen fest. Am 28. September sind die Bürger aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu entscheiden.
Das Kanzleramt will sich nicht offiziell zum Besuch des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama in Berlin äußern. Wie der Tagesspiegel aber aus Regierungskreisen erfuhr, ist das Kanzleramt reserviert, was die mögliche Rede Obamas vor dem Brandenburger Tor angeht.
Sie sind die wohl prominentesten Protagonisten im Kampf gegen den weltweiten Hunger: U2-Sänger Bono und Rocker Bob Geldof. Doch ihre Stimmen werden von den Regierungschefs nicht erhört.
Der Oppositionsblock im indischen Parlament tritt aus dem Regierungsbündnis aus. Diese Ankündigung ist das Resultat eines Atomabkommens zwischen Premierminister Manmohan Singh und US-Präsident George W. Bush. Die Oppositionellen fürchten um die Unabhängigkeit Indiens.
Die Waffenruhe zwischen Israel und Palästina bleibt trügerisch. Die israelische Armee geht einen Tag nach einem Mörserangriff aus dem Gaza-Streifen wieder verstärkt gegen Mitglieder und Einrichtungen der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas vor.
Gemeinsames Frühstück gibt es nur zweimal pro Woche: Die meisten Eltern in Deutschland würden gerne mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, können dies im Alltag Umfragen zufolge allerdings nur schwer einrichten. Dies soll sich nach Wunsch der Familienministerin Ursula von der Leyen bald ändern - mit Hilfe der Initiative "Für ein kindergerechtes Deutschland".
Wer in der EU Asyl beantragt hat je nach Mitgliedsland unterschiedlich gute Chancen, aufgenommen zu werden. Das soll eine gemeinsame europäische Asylpolitik ändern. Dies zu realisieren wird allerdings schwierig, fürchtet Bundesjustizministerin Zypries.
Die Bürger der Slowakei können Anfang 2009 ihre Kronen gegen den Euro tauschen. Am bisherigen Wechselkurs ändert sich für sie aber nichts. Für gut 30 Kronen erhalten die Slowaken einen Euro.
Rechtsextremisten haben im Mai so oft zugeschlagen wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Polizei hat nach bisherigen Erkenntnissen 98 rechte Gewalttaten registriert, bei denen 103 Menschen verletzt wurden.
Noch bis September läuft in Russland eine Abstimmung über die größten Helden des Landes - schon jetzt scheint sich dabei ein Sieger herauszukristallisieren: Der Diktator Stalin. Historiker sind entsetzt und fordern mehr Aufklärung.
Die Pflicht für deutsch-türkische Jugendliche, sich mit dem 18. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, soll nach dem Willen mehrerer türkischer Verbände aufgehoben werden.
Im Streit um längere Atom-Laufzeiten schlägt der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger einen zweiten Atomkonsens vor.
Ein "politischer Dilettant" an der Spitze eines "korrupten und lasterhaften Landes"? So wird der italienische Ministerpräsident Berlusconi in einer Pressemappe der US-Regierung beschrieben. Die USA entschuldigen sich für diese Darstellung und sprechen von einem "unglücklichen Fehler".
Im Streit in der großen Koalition über den Atomausstieg sucht CSU-Chef Erwin Huber Unterstützung bei der SPD. Er appelliert an sie, Abstand von der Linie der ehemaligen rot-grünen Koalition zu nehmen und einer Verlängerung der Laufzeit deutscher Atommeiler zuzustimmen.
Zumindest Teile der CDU finden das aktuelle Wahlkampfthema der Schwesterpartei CSU gar nicht so schlecht: Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, hat sich im Streit um die Pendlerpauschale auf die Seite der CSU geschlagen.
ÖVP kündigt nach nur 18 Monaten die große Koalition mit der SPÖ auf / Neuwahlen in Österreich
Belgrad - Mit umfassenden Reformen will die neue serbische Regierung die europäische Integration des Balkanstaates beschleunigen. In vier Jahren werde Serbien „vollständig bereit sein für einen EU-Beitritt“, versprach der künftige Ministerpräsident Mirko Cvetkovic am Montag in seiner Regierungserklärung.
Wissen Sie, wie viele Mitgliedstaaten die Europäische Union heute hat? Und könnten Sie sagen, was mit dem 50-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge im Jahr 2007 gefeiert wurde?
Ein Beamter in Sachsen - Anhalt erreicht die Korrektur eines unfairen Zeugnisses. Die Behörde setzt den Polizisten dennoch weiterhin unter Druck.
Die EU-Staaten können Einwanderern ohne Bleiberecht auch künftig aus humanitären Gründen den Aufenthalt genehmigen
Kiel - Vor einigen Tagen sind im Internet Drohungen von Neonazis gegen einen Richter am Kieler Landgericht veröffentlicht worden. Als deren Autor gilt Schleswig-Holsteins stellvertretender NPD-Landesvorsitzender Jens Lütke.
Tokyo kündigt auf dem G-8-Gipfel vollmundig mehr Klimaschutz an. Gleichzeitig erreicht das Land nicht einmal die Ziele des Kyoto-Abkommens.
Beim schwersten Attentat in Kabul seit 2001 sterben 40 Menschen / Vorwürfe an Pakistans Geheimdienst
Aspen (Colorado) - Das Haar ist weiß geworden und die Gesichtshaut rötlicher. Aber die Stimme mit ihrem leicht heiseren Unterton bleibt unverkennbar.
Der Einwanderungspakt soll die Abschiebung erleichtern. Frankreich und Deutschland sind sich darin einig. Zweifel bleiben, wie steuerungsfähig Migration an der EU-Außengrenze ist. Migranten kommen nicht, um zu gehen.
Affäre in Sachsen-Anhalt: Beamter erreicht Korrektur eines unfairen Zeugnisses