Der EU-Gipfel hat sich auf einen Fiskalpakt geeinigt, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Zwei Länder wollen sich aber aus dem Pakt heraushalten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2012
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. Januar2. Januar3. Januar4. Januar5. Januar6. Januar7. Januar8. Januar9. Januar10. Januar11. Januar12. Januar13. Januar14. Januar15. Januar16. Januar17. Januar18. Januar19. Januar20. Januar21. Januar22. Januar23. Januar24. Januar25. Januar26. Januar27. Januar28. Januar29. Januar30. Januar31. Januar
Mit der Idee, einen EU-Kontrolleur für Griechenland einzusetzen, hat sich Deutschland in Brüssel unbeliebt gemacht. Beim Gipfel müht sich die Kanzlerin um Schadensbegrenzung.
Rückschlag für die S 21-Gegner: Heute begannen die die Abrissarbeiten für den Südflügel des alten Bahnhofsgebäudes in Stuttgart.
CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine Ausweitung der Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz und schließt auch ein Verbotsverfahren nicht aus. Linken-Chef Ernst zweifelt daraufhin an Dobrindts Geisteszustand.
Die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linkspartei weigert sich, öffentliche Informationen über ihr Spitzenpersonal zu geben. Nicht alle Parteigenossen können das nachvollziehen.
In Syrien zeichnen sich Annäherungsversuche zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben Russlands, einem der letzten Verbündeten das Assad-Regimes, ist die Führung bereit zu Gesprächen.
Die Anträge auf Entschädigung im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorserie werden vom Justizministerium offenbar zügig bearbeitet. Demnach haben einzelne Opfer bereits Zahlungen erhalten.
Jedes fünfte Schiff, auf dem in den vergangenen 20 Jahren weltweit geschmuggelte Drogen oder Waffen gefunden wurden, gehört einer deutschen Reederei. Damit führt Deutschland eine internationale Top-Ten-Liste an.
In Belgien hat ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht. Die Proteste könnten auch den EU-Gipfel am Montag in Brüssel stören.
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig über die Kanzlerkandidatenfrage der SPD, soziale Gerechtigkeit – und die Griechenland-Rettung.
Die Gewalt eskaliert, die Arabische Liga unterbricht ihre Beobachtermission. Bei schweren Gefechten in Syrien sind allein am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtlern 66 Menschen getötet worden. Wie gehen die UN damit um?
Personaldebatten auf dem Landesparteitag in Neumünster verschlimmern die Krise der Linkspartei im Norden.
Die Schuldenkrise bestimmt das Treffen der EU-Regierungschefs. Welche Lösungen werden diskutiert?