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Der saarländische SPD-Chef und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Heiko Maas.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Neuwahl derzeit aus. Doch in der SPD sehen das nicht alle so rigoros.

Von Christian Tretbar

Die Linksfraktion ist wegen eines innerparteilich umstrittenen Aufrufs zu Syrien und dem Iran am Donnerstag im Bundestag massiv kritisiert worden. Während die übrigen Fraktionen den Linken „Zynismus“ und „Geschichtsklitterung“ vorwarfen, nannten die Linken die Kritik ihrerseits „Heuchelei“.

In den Augen von Edda Müller hat die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zumindest einen positiven Aspekt: Sie bringe das Thema Transparenz allmählich auf die politische Agenda, sagte die Chefin der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, am Donnerstag in Berlin. Der Bundespräsident lege jedoch „kein vorbildliches Verhalten an den Tag“.

Hinterm Berg. Horst Seehofer stören vor allem die 3,7 Milliarden Euro, mit denen aus München jährlich die ärmeren Länder unterstützt werden. Dass Bayern selbst bis 1986 am Tropf hing, wird dort gerne vergessen.Foto: Peter Kneffel/dpa

Seehofer stellt einen schuldenfreien Freistaat bis 2030 in Aussicht – ohne große Einschnitte, aber mit einem neuen Länderfinanzausgleich.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Antje Sirleschtov

Arabische Beobachtermission in Syrien will ihren Bericht vorlegen / Fünf weitere Tote / Russland lehnt Militärintervention ab.

Foto: dpa

Gesundheitsminister wollte für Demenzkranke ursprünglich mehr ausgeben. Kritiker vermissen ein Gesamtkonzept für die Pflegereform.

Von Rainer Woratschka
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