Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2012

Das umstrittene Genozid-Gesetz in Frankreich geht vor das Oberste Gericht. Mehr als 100 Abgeordnete aus Senat und Nationalversammlung wollen gegen den Beschluss, die Leugnung von Völkermorden unter Strafe zu stellen, klagen.

Kaum ist der EU-Gipfel in Brüssel vorbei, steht schon das nächste Treffen an. Im Mittelpunkt soll die Lage in Griechenland stehen. Bis dahin soll auch der angepeilte Schuldenschnitt in trockenen Tüchern sein.

Die deutschen Behörden sollen aktiv um neues Personal aus Einwandererfamilien werben und selbst sensibler für kulturelle Vielfalt werden. Das wurde auf dem Integrationsgipfel im Kanzleramt beschlossen.

Der Geschäftsführer der Otto-von-Bismarck-Stiftung, Ulrich Lappenküper, spricht über den überraschenden Fund von Tonaufnahmen des ehemaligen Reichskanzlers Bismarck.

Erst war Mitt Romney der Favorit der Republikaner, doch dann stürzte er ab. Vielen in der Partei war er zu moderat. Jetzt ist er in die Offensive gegangen und wird die Vorwahl in Florida heute wohl gewinnen. Das ist ein kleines Wunder.

Frankreich plant eine Finanztransaktionssteuer im Alleingang. Und hofft, dass die anderen EU-Staaten mitziehen.

Der EU-Gipfel hat sich auf einen Fiskalpakt geeinigt, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Nur Großbritannien und überraschend Tschechien wollen sich heraushalten.

Allein am Montag sollen bei Kämpfen in Syrien hundert Menschen ums Leben gekommen sein. Der Aufstand gegen das Regime von Bashir al-Assad erreicht inzwischen die Hauptstadt. Angeblich versuchte Assads Frau zu fliehen.

Der FDP und speziell Entwicklungsminister Dirk Niebel wird vorgeworfen, vor allem Parteifreunde mit wichtigen Posten zu versorgen. Ist so etwas gängige Praxis?

Die Unionsfraktion setzt für einen eigenen Vorschlag auf die Tarifparteien – doch die Liberalen sind skeptisch.

Eilantrag kann Bagger am Bahnhof nicht stoppen.

Berlin - Im Konflikt mit dem Iran warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einer Eskalation. Es könne nicht sein, sagte Ischinger am Montag in Berlin, „dass die einzige Alternative zu Sanktionen Krieg ist“.

Die SPD will für ein rot-grünes Bündnis keine Kampagne gegen die Regierungschefin führen. Stattdessen wollen sich die Sozialdemokraten dem Kampf gegen die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands widmen.

Das Bundesinnenministerium versichert, Informationen über die Linkspartei nur aus offenen Quellen zu sammeln.

Regime bekommt Vorstädte nicht unter Kontrolle / Flucht der Familie vereitelt?

Die Kommunistische Plattform munitioniert Gegner der Linkspartei mit ihren Parolen – teils agiert sie wie ein Geheimbund.

Abgesandte Washingtons haben Taliban getroffen, Afghanistans Präsident Hamid Karsai zieht nach. Der Krieg tobt weiter.