Alle Artikel in „Politik“ vom 23.01.2012

Der Pariser Senat hat das von der Türkei bekämpfte französische Völkermordgesetz gebilligt. Es stellt die Leugnung von Genoziden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich.

Herber Rückschlag für die neuen Machthaber in Libyen: Anhänger des getöteten libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi haben die Stadt Bani Walid zurückerobert.

Beim Außenministertreffen in Brüssel haben die EU-Minister das Öl-Embargo gegen den Iran formal beschlossen. Die USA loben den EU-Beschluss. Doch der Iran zeigt sich unbeeindruckt von den Sanktionen.

Rund ein Drittel der Linken-Bundestagsabgeordneten steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteiführung zeigt sich empört, erhält aber Unterstützung auch aus den anderen Parteien.

In Ägypten ist das Parlament am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Bei der Vergabe wichtiger Ämter gab es Tumulte.

„Du Jude“ - mancherorts ein weit verbreitetes Schimpfwort. Ein unabhängiges Expertengremium hat nun das Ausmaß des Antisemitismus in Deutschland untersucht - mit erschreckenden Ergebnissen.

Die beiden in Äthiopien vermissten deutschen Touristen sind offensichtlich in den Händen einer lokalen Rebellengruppe. Das Auswärtige Amt wollte die Angaben zunächst nicht bestätigen, richtete aber einen Krisenstab ein.

...dann kam die Rakete. Jürgen Todenhöfer wurde in Libyen beschossen, in Syrien begegnete er Assad. Seitdem glaubt er den westlichen Medien nicht mehr.

Einem Medienbericht zufolge haben Russland und Syrien einen Rüstungsdeal in Millionenhöhe vereinbart. Damaskus kauft demnach 36 Militärflugzeuge von Moskau. Nun wartet Russland nur noch auf die erste Anzahlung.

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther hat einen Schuldigen für die Krise der Liberalen ausgemacht: die Medien. Jetzt ruft er zum Boykott auf.

Niedersachsens SPD wirft Christian Wulffs damaliger Landesregierung vor, das Parlament getäuscht zu haben und will den Präsidenten verklagen. Mehrere Spitzenpolitiker gehen auf Distanz.

Landespolitik und Wirtschaft sind eng aufeinander angewiesen. Das ist nicht nur in Niedersachsen so. Der Fall Wulff zeigt aber auch: Zu viel Nähe ist riskant. Worin bestehen die Gefahren?

Zeitenwende: Erstmals in Ägyptens 5.000-jähriger Geschichte tritt ein frei gewähltes Parlament zusammen. Einer der 498 Abgeordneten ist Amr Hamzawy, Wohnsitz Kairo und – Berlin. Er macht sich keine Illusionen. „Mit dem Militär werden wir so schnell nicht fertig“, sagt er.

Newt Gingrich besiegt bei den Vorwahlen in South Carolina überraschend deutlich den Favoriten Mitt Romney. Der kann die Scharte in der nächsten Runde in Florida wieder auswetzen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr plant höhere Leistungen für Demenzkranke. Doch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vermutet hinter der Ankündigung „parteitaktisches Kalkül“.

Auch in Berlin wird die regionale Wirtschaft vom Senat unterstützt. Dabei müssen die Behörden auf Abstand achten.

Im Streit der schwarz-gelben Koalition um eine Finanztransaktionssteuer hat FDP-Chef Brüderle jetzt ein Gegenkonzept vorgelegt. Damit will er nicht die Anleger, sondern nur die Banken selbst treffen. Brüderle warnt davor, London zu einer "Steueroase" zu machen.

bei verhaftetem Islamisten.