Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2012

Die EU will Ungarn notfalls vor Gericht zur Einhaltung demokratischer Grundsätze im europäischen Recht zwingen. Es geht um die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde.

Mehmet Daimagüler saß früher im Bundesvorstand der FDP. Sein neues Buch ist auch eine Abrechnung mit der deutschen Integrationspolitik. Damit "Döner-Morde" zum Unwort des Jahres gewählt wird, schrieb er einen Brief an die Jury.

Bulgarien ist das Armenhaus Europas, doch Ministerpräsident Boiko Borissov hat für die EU Ratschläge. Am Mittwoch trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Experten für Tiefenpsychologie oder Psychoanalyse gibt es reichlich – flexible und zeitnahe Hilfsangebote für psychisch Kranke fehlen trotzdem.

Der syrische Filmemacher und Demokratieaktivist Ali Atassi über kreative Formen des Widerstandes, die Rolle der Medien und die deutsche Linke.

Bisher war Martin Schulz Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Am Dienstag wurde er mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Er ist ein Politiker, der sagt, was er denkt.

Experten warnen: Die Altersarmut wird steigen. Die Arbeitsministerin plant daher Reformen bei der Rente.

Wie Rösler erneuerbaren Strom bremsen will.

Zum dritten Mal lud die Linkspartei zu ihrem Politischen Jahresauftakt. Gut 600 Genossen kamen ins Berliner Kosmos-Kino, viele von ihnen im Rentenalter. Einen politischen Aufbruch gab es nicht. Aber nun gibt es Neuigkeiten im Führungsstreit.

Nach Behandlungsfehlern müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten künftig dabei helfen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das sieht der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vor, den Gesundheits- und Justizministerium am Montag an Bundesländer und Verbände verschickt haben.

Energiewende rückwärts: Wie der Wirtschaftsminister und Teile der Unionsfraktion im Bundestag Strom aus erneuerbaren Energien bremsen wollen.