Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2012

Der türkische Ministerpräsident Erdogan sieht in dem Völkermordgesetz Frankreichs "Stiefelschritte des Faschismus" und greift erneut Präsident Sarkozy an. Auf Sanktionen will das Land vorerst verzichten.

Die Golfstaaten wollen ihre Mitglieder aus der Beobachtungsmission der Arabischen Liga in Syrien abziehen. Das kündigte der Golfkooperationsrat am Dienstag in einer öffentlichen Erklärung an.

Standortschließungen, Truppenverkleinerung, Spardiktate: Die Reform der Streitkräfte macht offenbar vielen Soldaten zu schaffen. Bei Truppenbesuchen machte sich der Wehrbeauftragte auch ein Bild über Rechtsextremismus in der Truppe.

Die Linkspartei fordert die Einführung von Cannabis-Clubs. Die Partei erhofft sich dadurch einen neuen drogenpolitischen Kurs in Deutschland. Man wolle weg von der generellen Verteufelung.

Das Rennen der Republikaner im US-Wahlkampf um einen Platz im Weißen Haus wird rauer: Nach heftiger Kritik seiner Rivalen geht Mitt Romney nun in die Offensive und veröffentlicht seine Steuererklärung. Ob ihm das Sympathiepunkte einbringt?

Die EU schließt mit ihrem Embargo eine Koalition gegen das iranische Atomprogramm. Ein Stopp der Ölimporte soll den Iran zum Einlenken im Atom-Streit bewegen - doch Teheran droht mit Konsequenzen.

Antisemitismus ist über die rechtsextreme Szene hinaus noch immer weit verbreitet. Experten vermissen eine Strategie dagegen.

Kaum bemerkt von der deutschen Öffentlichkeit nimmt im Milieu der türkischstämmigen Rechtsextremisten die antikurdische und antisemitische Radikalisierung der Jugend zu.

Berlin - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel, hat in einer Runde beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) darum gebeten, die Zahlung einer Entschädigung für Aussschussvorsitzende im Bundestag ab der nächsten Legislaturperiode zu prüfen. Als „Anlaufstelle“ für den gesamten Ausschuss bedeute die Vorsitzendentätigkeit einen „höheren Aufwand“, sagte Merkel.

Ein SPD-Politiker zieht mit der Causa Wulff vor das Landesverfassungsgericht. Prozessgegner ist aber nicht der Bundespräsident persönlich.

Bislang hat Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat Francois Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sein Land unter ein Spardiktat zu zwingen. Doch jetzt schlägt er neue Töne an.

Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde.

Syriens Präsident soll die Macht an seinen Vize abgeben Die Arabische Liga will sonst UN-Sicherheitsrat anrufen.

Touristen gerieten angeblich zwischen die Fronten / Gruppe will verhandeln.

Der deutsche Diplomat Andreas Reinicke wird EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess. Reinicke ist derzeit deutscher Botschafter in Syrien.

Er ist der bekannteste Jurist Europas, der umstrittenste Richter Spaniens. Baltasar Garzón klagte Bush an, er ließ Pinochet verhaften. Dann ließ er nach den Opfern des Franco-Regimes suchen. Jetzt steht er selbst vor Gericht.

Der Exilchef der Hamas, Khaled Maschaal, will nicht mehr für den Vorsitz des Politbüros kandidieren. Mit der Nachfolgefrage wird auch über die Machtverteilung innerhalb der Hamas entschieden.

Sanktionen auch gegen Zentralbank und Petrochemie / Russland: Maßnahme ist nicht hilfreich.