Erst warf Biden dem Kreml-Chef Kriegsverbrechen vor. Nun legt der US-Präsident nach. Putin müsse für seine Aggression einen hohen Preis zahlen, sagte er.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.03.2022
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Einem Medienbericht zufolge könnten mehr als 7000 Russen im Ukraine-Konflikt gefallen sein. Zu den Todeszahlen hat sich Russland bislang zurückhaltend geäußert.
Arnold Schwarzenegger hat sich in einem Video an die Russen gerichtet. Sie sollen sich über die humanitäre Lage in der Ukraine informieren, appelliert er.
Auf Russlands Straßen protestiert eine feministische Bewegung täglich gegen den Krieg. Den Frauen drohen nicht nur bis zu 15 Jahre Haft, sondern auch zunehmend Anfeindungen aus der Bevölkerung.
So ein Treffen zwischen Bund und Ländern gab es in zwei Jahren Pandemie nicht: Das Maskenpflicht-Ende führte zu wilden Protesten. Auch um die Ukraine ging es.
Eine Woche vor der Landtagswahl wirft der Gründungsvorsitzende Lafontaine der Linken Verrat an ihren Ideen vor - und das Parteibuch vor die Füße.
Der ukrainische Staatschef kritisiert Versäumnisse der Deutschen und bittet um mehr Hilfe – doch eine Debatte im Bundestag gibt es nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute mit den Ministerpräsidenten zum Thema Corona-Auflagen beraten. Von der Länder-Seite hagelt es Kritik.
In der CDU wächst die Sorge vor einem Sicherheitsrisiko bei nicht registrierten Flüchtlingen. Doch Anlass für Horrorszenarien gibt es offenkundig nicht.
Seit Monaten wird über die Impfpflicht für alle gestritten. Auf einen Nenner kommen die Parlamentarier:innen auch in der ersten Lesung nicht, im Gegenteil.
Russland pauschal canceln, bringt erst recht keinen Frieden. Das sollte man nicht vergessen. Ein Gastbeitrag.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili über die Lage ihres Landes im Ukraine-Krieg, den Widerstand Kiews und die bemerkenswerten Schwächen des Kremlchefs.
Wer sich auf eigene Faust zum Kämpfen in die Ukraine begebe, verhalte sich illegal, so der Bundesjustizminister. Man müsse in die Befehlskette eingebunden sein.
Oskar Lafontaine hört auf mit der Politik. Mit seinen Ideen war er oft Jahre vor den anderen. Und doch bleibt er ein Gescheiterter. Ein Kommentar.
Der Bundeskanzler würdigt die „eindrucksvollen Worte“ des ukrainischen Präsidenten. Für den Tod vieler Russen macht er Putin persönlich verantwortlich.
Der Bundestag debattierte am Donnerstag erstmals über die Gesetzesentwürfe und Anträge zur Corona-Impfpflicht. Dabei zeigte sich erneut die große Uneinigkeit.
Es ist das Ende eines langen Streits: Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er einst mitgegründet hat. Die Partei- und die Fraktionsspitze bedauern das.
Der Europarat warnt Behörden und Hilfsorganisationen vor den Risiken von Menschenhandel im Ukraine-Krieg. Unbegleitete Minderjährige seien besonders gefährdet.
Die Zahlen zu Missbrauch werden immer erschreckender, und die Aufklärung stockt. Die Bundesregierung sollte das wichtige Amt endlich neu vergeben. Ein Kommentar.
Gut 1000 Menschen hätten im Theater von Mariupol Schutz gesucht, sagen die Behörden. Russland soll es gezielt attackiert haben. Moskau bestreitet.
Waffensysteme der Bundeswehr sollen zur Abwehr russischer Angriffe in der Slowakei stationiert werden. Was passiert bei einem Einsatz?
Das höchste UN-Gericht hatte angeordnet, den Ukraine-Krieg sofort zu beenden. Moskau betont, dass es dafür ein Einvernehmen mit Kiew brauche.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Gefolgsleute um sich versammelt. Wer sind die Menschen, die mit ihm in Kiew ausharren?
Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten geht der Bundestag zur Tagesordnung über. Die Opposition nennt das „lächerlich“ und „verlogen ohne Ende“.
Polen erreicht bei der Aufnahme der Flüchtlinge die Belastungsgrenze. Aber eine Übernahme durch andere EU-Länder beruht auf dem Freiwilligkeits-Prinzip.
Ein Gastronom hat hohe Einbußen, weil er in der Pandemie wochenlang schließen muss. Das Urteil des BGH ist eine Enttäuschung für ihn – und wegweisend.
Drei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wendet sich deren Präsident an den Bundestag und Kanzler Scholz. Deutschland kritisiert er dabei scharf.
Wegen Posten in russischen Konzernen: Vier SPD-Verbände wollen Parteiausschluss von Gerhard Schröder
Für sein Engagement in russischen Staatskonzernen steht der Altkanzler in der Kritik. Mehrere SPD-Verbände halten ihn für nicht mehr tragbar in der Partei.
Präsident Selenskyj fordert mehr deutsche Unterstützung im Ukraine-Krieg. Dabei ist eine historisch-moralische Aufladung der Debatte unnötig. Ein Kommentar.
Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie reagierten auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise.
Die Kämpfe gehen weiter, die Flucht von Hunderttausenden auch. Der ukrainische Präsident fordert weitere Unterstützung. Ein Überblick zum Geschehen.