Das PKGr soll die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Trickreich sichern sich die Ampel-Parteien in dem Gremium Posten und eine zwei Drittel Mehrheit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2022
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Der Ex-Kanzler macht in einer Rede die fehlende Sicherheitsarchitektur für den Krieg verantwortlich. Kritik an Präsident Putin spart er aus.
Die Metropole in den Emiraten erlebt nicht nur einen Immobilien-Boom. Russische Millionäre wollen dort an vielen Stellen ihr Geld in Sicherheit bringen.
Wladimir Putin setzt den Westen einer Zerreißprobe aus, die dieser bislang gut bestanden hat. Bei drei Gipfeln in Brüssel stellen sich elementare Fragen.
Die Klitschkos und Selenskyj haben ihn eingeladen - aber der Papst zögert. Doch er sollte reisen und weltweit ein unübersehbares Zeichen setzen. Ein Kommentar.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine zweite Amtszeit des Franzosen aus. US-Präsident Joe Biden gratulierte ihm kurz nach der Wahl persönlich.
Der Bundesrechnungshof hat die deutschen Klimamaßnahmen als häufig wirkungslos, kaum abgestimmt und zu teuer bemängelt. Er fordert ein Umsteuern der Politik.
Geht es nach dem US-amerikanischen Präsidenten soll Russland nicht mehr beim nächsten G20-Gipfel teilnehmen dürfen. China warnt er vor Konsequenzen.
Zwei Deutsche sollen versucht haben, mit einer Söldnergruppe in den jemenitischen Bürgerkrieg einzugreifen. Die Bundesanwaltschaft klagt sie nun an.
Die 30 Nato-Länder haben der Ukraine weitere Militärhilfe zugesichert. Das Bündnis warnt: Sollte Russland Chemiewaffen einsetzen, drohen harte Konsequenzen.
Die russische Führung hatte mit einem schnellen Sieg in der Ukraine gerechnet. Doch falsche Annahmen und schlechte Planung bremsen die eigenen Truppen. Eine Analyse.
Es würden noch harte Tage auf die Ukraine zukommen, sagt ein Berater von US-Präsident Biden. Um Russland zu schwächen, soll es weitere Sanktionen geben.
Der Gesundheitsminister will die Menschen stärker zur Kasse bitten. Um wie viel? Unklar. Klar ist: Er will sein Versprechen retten – bloß keine Leistungskürzung.
Die USA haben humanitäre Hilfe für die Ukraine angekündigt. Außerdem müssen sich Hunderte russische Abgeordnete und Unternehmen auf neue Sanktionen einstellen.
Die Bündnisstaaten haben beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern. Grund ist der Ukraine-Krieg.
Ukrainische Truppen versuchen die russische Armee aktiv zurückzudrängen. Nach US-Angaben mit Erfolg. Dennoch rechnen Experten mit einem langwierigen Patt.
Welche Folgen hat der Krieg für ukrainische Kinder? Pete Walsh von „Save the Children“ über Notsituationen, traumatische Erlebnisse und getrennte Familien.
Heute tagt der EU-Gipfel. Es gibt mehrere Gründe, warum sich Kanzler Scholz dabei für eine EU-weite Flüchtlingsverteilung einsetzen sollte. Ein Kommentar.
Im Prozess um die „NSU 2.0“-Todesdrohungen hat der Angeklagte dem Journalisten Deniz Yücel verbal gedroht. Insgesamt fünf Drohmails soll Yücel erhalten haben.
Der Gesundheitsminister hat seine Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht wiederholt. Zudem appelliert er an die Länder, neue Corona-Regeln umzusetzen.
Der Ukrainekrieg zeigt: Eine starke Europäische Verteidigungsunion ist das Gebot der Stunde. Ein Gastbeitrag.
Sozial engagierte Kapitalgeber und Offenheit bei Partnerschaften sind die Voraussetzung. Aber das Potenzial ist gewaltig. Ein Gastbeitrag.
Nordkorea provoziert weiter mit Raketentests. Das Regime in Pjöngjang hat nun wohl eine Interkontinentalrakete gezündet, sagen Südkorea und Japan.
Bei einer Klima-Demo sollte auch Ronja Maltzahn auftreten. Doch die Aktivisten sehen in ihrer Frisur eine „kulturelle Aneignung“. Die Sängerin ist schockiert.
Einen Monat nach der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident zu weltweiten Demos aufgerufen. Von Nato und EU fordert er vor deren Gipfeln mehr Hilfe.
Wegen des Krieges kann die Ukraine weniger Getreide liefern. In Supermärkten könnte bald öfter stehen: „Abgabe von Waren nur zu haushaltsüblichen Mengen“.
Dieser Schachzug kommt unerwartet: Putin will, dass russisches Gas nur noch mit Rubel bezahlt wird. Habeck spricht von einem Vertragsbruch.
Bei den gesetzlichen Krankenkassen ist das Geld nicht erst seit der Corona-Pandemie knapp. Die Versicherten werden das auch bei ihren Finanzen spüren.
Putins militärische Pläne sind im ersten Anlauf gescheitert. Die Hoffnung wächst, dass die Ukraine sich behaupten kann. Ein Kommentar.
Die Karibikreise von William und Kate wird von Demonstrationen begleitet. Jamaikas Regierungschef wird bei einem Treffen deutlich.
Ukrainische Truppen melden Erfolge bei Gegenangriffen, der Westen sieht Belege für gezielte russische Angriffe auf Zivilisten. Der Überblick.