Kanzler Olaf Scholz muss um das Ja der Union zum 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Bundeswehr bangen. Seine Verteidigungsministerin ist ihm keine Hilfe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2022
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines FDP-Politikers gegen die Regierung. Er will wissen, wie viele Verfassungsschützer im Ausland spitzeln.
Russland schließe den Einsatz von Atomwaffen nicht aus, sagt Kreml-Sprecher Peskow. Der Einsatz in der Ukraine laufe „streng nach Plan“.
US-Präsident Joe Biden will in Ketanji Brown Jackson die erste schwarze Frau an das Oberste Gericht schicken – notfalls gegen den Widerstand der Republikaner.
Für UN-Generalsekretär António Guterres ist eine diplomatische Lösung des Kriegs unvermeidbar. Am Mittwoch befasst sich die Vollversammlung mit dem Thema.
Wer „wissentlich falsche Informationen“ über Aktionen des Staates im Ausland verbreitet, muss mit 15 Jahren Haft rechnen. Das beschloss die russische Duma.
Giorgi Kalandadze kämpfte in zwei Kriegen gegen Russland. Deutsche Behörden hielten ihn mehr als zwei Monate fest. Nun werden Versäumnisse der Bundesregierung bekannt.
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß will das Vermögen russischer Oligarchen für Opfer des Ukraine-Krieges einsetzen, erzählt er dem „Spiegel“.
Christian Lindner sagt, dass 2023 Schluss sein soll mit immer neuen Schulden. Doch bis dahin muss der Finanzminister das tun, was er eigentlich nicht mag.
Rund 600 Menschen aus Kultur, Kunst, Wissenschaft und Politik protestieren gegen die Bundeswehraufrüstung. Auch Mitglieder der Regierungsparteien sind dabei.
Eine russische Zeitung schreibt, dass fast 10.000 Soldaten der eigenen Truppen in der Ukraine gefallen sind. Dann wird der Artikel gelöscht – und beschwichtigt.
Ein Schnelltest und ein PCR-Test seien positiv gewesen. Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender hätten sich umgehend in häusliche Isolation begeben.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen alle sechs Landkreise und die Städte Rostock und Schwerin als Hotspots eingestuft werden.
Für Franziska Giffey und Nancy Faeser ist die Fluchtbewegung aus der Ukraine die größte Herausforderung ihrer Amtszeit. Sie brauchen einander. Doch hinter den Kulissen geht es alles andere als harmonisch zu.
Der Kreml-Kritiker muss die neuerliche Strafe unter besonders harten Haftbedingungen verbüßen. Seine Anwälte wurden am Dienstag kurzzeitig festgenommen.
Tesla bringt nicht nur die Konkurrenz auf Trab. Ein Kommentar.
Streit um Platz im Bundestagspräsidium: Warum auch die Karlsruher Richter die AfD durchfallen ließen
Bei Wahlen gibt es keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis, das gilt auch bei der zum Bundestagsvizepräsidenten. Und trotzdem hatte das Gericht Spielraum.
Noch nie besetzte die AfD einen Posten in dem Gremium, weil sie stets die erforderliche Mehrheit verfehlte. Zwei Urteile verpassen der Partei erneute Dämpfer.
Angeblich fast 10.000 tote Soldaten: Russische Zeitung führt Bericht auf Hackerangriff zurück
In dem gelöschten Artikel der kremlnahen Zeitung war von fast 10.000 gefallenen russischen Soldaten die Rede. Moskau spricht offiziell von nur rund 500.
Die Telefonate des Bundeskanzlers mit Russlands Präsidenten sind wenig erbaulich. Militärexperten fordern massivere Waffenhilfe, um Putin irgendwie zu stoppen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko steht tief in Putins Schuld. Jetzt im Krieg in der Ukraine könnte der Tag kommen, an dem er sie begleichen muss.
Mit einem Aktionstag gehen die Behörden gegen Verfasser von Hasspostings gegen Politiker vor. Mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern sind im Visier.
Erst war es das Virus, nun diktiert Putin deutsche Etatpolitik. Allein mit immer mehr Schulden lassen sich die Krisen wohl nicht meistern. Ein Kommentar.
Russlands Vize-Außenminister findet klare Worte für das Verhältnis zu den USA. Für eine Fortsetzung von Gesprächen beider Seiten stellt er Bedingungen.
US-Präsident Biden bekräftigt Vorwürfe gegen Russland, der ukrainische Präsident fordert seine Landsleute zum Durchhalten auf. Ein Überblick.
Der Kreml möchte mit dem Einsatz der Hyperschallrakete Überlegenheit beweisen. Es könnte aber auch ein Hinweis sein, dass der Vorrat an Raketen zur Neige geht.
Ein Grüner sucht Gas in Katar: Der Krieg ist der Realitätstest für Überzeugungen. Das gilt auch für die EU mit Blick auf ihre internen Konflikte. Ein Kommentar.