Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.2023

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld ist nach vielen Jahren aus der CDU ausgetreten. Sie übte schon länger Kritik an der Partei und habe keine „Kurskorrigierung“ mehr gesehen.

Auch nicht-klassische Geberländer sollen laut Svenja Schulze (SPD) in einen neuen Fonds einzahlen, um Klimaschäden mit dem Geld auszugleichen. Aber es benötige auch neue Finanzquellen.

Nachdem sich zuletzt die CSU für ein Vorziehen der Bundestagswahl starkgemacht hatte, wünscht sich jetzt auch Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen. Die Ampel sei „desolat“.

Alexander Throm (CDU) meint, dass der sofortige Erhalt von Bürgergeld die ukrainischen Flüchtlinge vom Arbeiten abhalte. Sie sollten erst einmal wieder nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt versorgt werden.

Auf der Weltklimakonferenz räumt Bundeskanzler Olaf Scholz weiteren Handlungsbedarf beim Aufhalten des Klimawandels ein. Aber der Weltwohlstand und das Wachstum sollen gehalten werden.

Bundesfinanzminister Lindner kündigt einige Einsparungen an. Beim Bürgergeld und der internationalen Hilfe soll beispielsweise gespart werden – nur der Verteidigungshaushalt bleibe unangetastet.

In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Nun attackiert Jürgen Trittin (Grüne) den FDP-Fraktionsvize Link.