Alle Artikel in „Politik“ vom 11.12.2023

Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind seit Langem niedrig. Ökonomen haben untersucht, ob Schuldenbremsen Investitionen aushebeln. Sie haben Reformideen.

Der FDP-Bundesvorstand muss wegen einer Unterschriftensammlung über den Verbleib in der Ampel-Koalition abstimmen lassen. Ein Berliner Bezirksverband stimmt nun als erster dafür.

Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.

Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft sind Aussagen des Palästinenserpräsidenten zum Holocaust strafbar. Trotzdem sollen sie im Wortlaut auf der Regierungs-Webseite bleiben - dauerhaft.

„Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine Stärkung und der Medien“, fordert Claudia Roth. Die Erhöhung zum Wahlkampfthema zu machen, sei nur Wasser auf die Mühlen der AfD.

Eine mögliche Ausrufung einer Haushaltsnotlage wäre dem CDU-Politiker Frei zufolge eine unzulässige „Trickserei“. Auch das Lösen der Schuldenbremse gilt in der CDU als Tabu.

Die Mitglieder der FDP werden darüber abstimmen, ob die Partei in der Koalition mit SPD und Grünen bleiben soll. Das Votum ist zwar nicht bindend, dürfte aber erhebliche Konsequenzen haben.

Künftig solle abgelehnten Asylbewerbern nur noch das „physische Existenzminimum“ zustehen, fordern CDU und CSU einem Bericht zufolge. Demnach streben sie eine Ergänzung des Grundgesetzes an.

Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.

Die Partei lotet ihre Eckpunkte neu aus, ein Topthema ist Migration. Mit einem Credo der Merkel-Ära wird gebrochen. Generalsekretär Linnemann zufolge ist die CDU „wieder regierungsfähig“.