Die Bundesregierung will sich Berichten zufolge an einer US-geführten Allianz im Roten Meer beteiligen oder diese unterstützen. Zuvor müssen aber rechtliche und praktische Fragen geklärt werden.
Der Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen soll zukünftig einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das steht in Buschmanns Entwurf für den Einsatz von V-Leuten zur Straftatenverfolgung.
Details werden klarer – Zugeständnisse fehlen: Wie die Regierung 17 Milliarden Euro im Etat und gut 12 Milliarden Euro im Klimafonds einsparen soll.
In der Ampel-Koalition herrscht ständig Streit. Vizekanzler Robert Habeck beschwört trotzdem ihre Einheit. Welche Härten der Grünen-Politiker beim Sparen in Kauf nimmt – und welche auf die Bürger zukommen.
Fliegen dürfte teuer werden. Die Bundesregierung hat sich im Zuge von Einsparungen im Haushalt nun auf einen Weg geeinigt.
In der Nacht zum Dienstag blieb eine Einigung über die EU-Asylreform aus. Nun werden die Verhandlungen fortgesetzt. Worum gestritten wird.
Beim Kampf gegen illegale Migration möchte die Bundesregierung die Bundespolizei mehr unterstützen. Ein neues Gesetz könnte den Beamten die Identifizierung von Schleusern erleichtern.
Vor fünf Jahren verpflichtete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Ämter, Kreuze anzubringen. Dagegen wurde geklagt, doch das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun recht.
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt die Vorschrift für bayrische Behörden. Sie besagt seit 2018, dass in jedem staatlichen Gebäude ein Kreuz hängen muss.
SPD-Chefin Saskia Esken warnt die Ampel-Koalition davor, den mühsam ausgehandelten Haushaltskompromiss wieder groß aufzuschnüren. Doch auch innerhalb der SPD regt sich Widerspruch.
Die Abgeordneten der Linkspartei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht können aufatmen. Die beiden Berliner Direktmandate können rechnerisch nicht verloren werden.
Gesundheitsminister Lauterbach beklagt, dass zu wenige Menschen sich eine Auffrischungsimpfung verabreichen lassen. Er verweist auf den Schutz vor Ansteckung.
Das abrupte Aus für E-Auto-Förderung hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Die SPD-Fraktion will nun eine „Übergangslösung“ erwirken.
Verteidigungsminister Pistorius bereitet die Gesellschaft rhetorisch auf Krieg vor. In der SPD kommt das oft nicht gut an. Beim Parteitag schrammte man knapp an einer außenpolitischen Blamage vorbei.
Pflegekräfte dürfen weniger als sie können, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Mit einem neuen Gesetz soll sich das ändern.
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