Alle Artikel in „Politik“ vom 28.12.2023

Christine Bergmann war die Erste Unabhängige Beauftragte im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder. Zuletzt saß sie in der Kommission zur Aufarbeitung Kindesmissbrauchs. Jetzt beendet sie ihr Engagement.

Der NRW-Ministerpräsident fordert Mitsprache für einen größeren Kreis in der Partei. Hendrik Wüst wird selbst als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt.

„Eine grundsätzliche Systemveränderung“ strebten die Rechtsradikalen an, sagt der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bei den Ost-Wahlen könnte die AfD stärkste Kraft werden.

Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.

Die Pipeline zum Rügener Flüssiggasterminal wird 2023 nicht mehr fertig werden. Doch Bauarbeiten zum Jahresbeginn würden den Hering beim Laichen stören, warnen Kritiker.

Das Verbraucherportal Verivox hat digitale Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland ausgewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Nicht nur an Silvester: Gewalt gehört für Ehrenamtliche, die den allergrößten Teil der Kräfte stellen, zum Alltag. Dies zeigt eine Umfrage. Kritik gibt es an Polizei und Justiz.

Nicht nur Politiker, auch Prominente aus anderen Gesellschaftsbereichen warnen vor einer Erosion der Demokratie durch die Rechtspopulisten – sogar ein Trainer der Fußball-Bundesliga.

Der CDU-Politiker war bereits von 2009 bis 2021 im Bundestag. Dann verlor er sein Direktmandat in Stuttgart an Cem Özdemir.

Das Verkehrsministerium folgt damit einem Gutachten, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Trotzdem sei Scheuer „unbestritten politisch verantwortlich“.

Tausende Mediziner beteiligen sich aktuell an Protesten. Die gesetzlichen Versicherungen haben dafür kein Verständnis. Auch der Gesundheitsminister meldet sich erneut zu Wort.

Zündstoff zu Silvester: Kurz vor dem Jahreswechsel wieder über die Knallerei diskutiert. Der Verkauf von Raketen und Böllern läuft, die Hälfte der Deutschen hat eine klare Meinung.

Die SPD-Chefin warf der Partei vor, die Sprache der AfD zu verwenden. Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärt im Interview, warum er nicht alle AfD-Wähler für rechtsextrem hält – und wen man für die Demokratie noch erreichen kann.