Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2023

Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.

Die AFD ist in der Wählergunst weiter gestiegen. Nach der CDU ist sie zweitstärkste Kraft in der neuen Forsa-Umfrage. Rund drei Viertel der Befragten sind skeptisch gegenüber der Ampel-Koalition.

Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen antisemitische Einstellungen vorab erkennen. Dazu muss künftig ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels schriftlich abgelegt werden.

Im September 2024 wird der sächsische Landtag neu gewählt. In einer Umfrage liegt die AfD bei 33 Prozent – und die Regierungspartei SPD bei 7 Prozent.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant, das Gendern in Schule und Verwaltung zu untersagen. In Brandenburg wurde jüngst Ähnliches beschlossen.

Ricarda Lang warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich nicht mit der Lebensrealität der Menschen auszusetzen, die Bürgergeld beziehen. Die Sozialleistung müsste erhöht werden, um Existenzen zu sichern.

Seit zwei Jahren ist die FDP in der Bundesregierung – und fliegt aus einem Landtag nach dem anderen. Eine Chance für die Partei sehen viele ausgerechnet in der Haushaltskrise.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder nennt in einem Interview die Voraussetzungen für den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Und spricht auch über seine Ambitionen.

Die Zahl der Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Retter steigt seit Jahren deutlich an. Aus Stuttgart kommt nun der Ruf nach höheren Mindeststrafen.