Chanukka gehöre zu Deutschland wie Weihnachten und das Zuckerfest, sagt der Kanzler. Scholz bekräftigte, dass der Rechtsstaat entschlossen gegen antisemitische Hetze vorgehe.
Zum 1. Januar soll der CO2-Preis von 30 auf 45 Euro angehoben werden. Der Liter Benzin könnte sich damit um rund 4,3 Cent verteuern. Welche Folgen hat die Erhöhung für die Energiepreise?
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Über die genau Liste wird das Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag im Januar abstimmen, sagt Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie werden wohl aber externe Kandidaten zur Wahl aufstellen.
Der „Kruxifix-Erlass“ von Bayerns Ministerpräsident Söder stößt auf Widerstand bei Konfessionslosen. Das Bundesverwaltungsgericht könnte ihn auf Eis legen. Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.
Die Thüringer AfD hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Diese richtet sich nicht gegen die Einstufung des Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Abgeordnete, die sich während ihres Mandats persönlich bereichern, sollen zukünftig wegen Bestechlichkeit bestraft werden. Die Reform will die Ampelkoalition Anfang des kommenden Jahres vorlegen.
Finanzminister Christian Lindner plant, die Haushaltsregelung zu überarbeiten. Gleichzeitig wies er die Forderung von CDU-Chef Merz, Kanzler Scholz solle sich der Vertrauensfrage stellen, zurück.
Der Grünen-Politiker sieht die Regierung beim Thema Ukraine weiter auf einem Schlingerkurs – dabei sei klar, was es jetzt für Friedensverhandlungen brauche. Auch die CDU geht Hofreiter hart an.
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