Die Innenminister tagen derzeit, vor allem zur angespannten Sicherheitslage durch den Krieg im Nahen Osten. Berlins Innensenatorin prangert den Missbrauch von Demonstrationen an.
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt verlangt, die Haltung zum jüdischen Staat abzuklopfen, bevor es deutsche Pässe gibt. Eine Weisung, die Folgen haben könnte.
Wer sich in Sachsen-Anhalt um die deutsche Staatsbürgerschaft bewirbt, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgeben. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärt, warum sie das verlangt.
Deutschlands neue Klimaaußenpolitik soll auch geo- und wirtschaftspolitischen Interessen helfen und einen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen erwirken - in anderen Ländern.
Die Bundeswehr leidet inmitten der vielen Krisen dieser Welt unter einem akuten Bewerbermangel. Bundesverteidigungsminister Pistorius kann sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht vorstellen.
Mit jedem Tag, an dem sich die Ampel nicht auf eine Lösung der Krise einigt, rückt eine vorläufige Haushaltsplanung näher. Das aber gefällt nur der FDP.
In Sachsen-Anhalt müssen Einbürgerungskandidaten sich schriftlich zum Existenzrecht Israels bekennen. Andere Bundesländer warten hingegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ab.
Extremistische jüdische Siedler gehen immer wieder mit Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vor. Nach den USA will nun auch Deutschland Sanktionen.
Aus Sicht des Bundeskanzlers gibt es in Deutschland einen starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Die Pisa-Ergebnisse seien „besorgniserregend“.
Am Dienstag endete die Synode der Evangelischen Kirche Deutschland – ohne Annette Kurschus. Doch ihre Personalie wird die EKD noch eine Weile beschäftigen.
Wie lässt sich die Klimakrise bekämpfen? Welchen Beitrag kann Deutschland leisten? Das Kabinett hat dazu eine breit formulierte Klimastrategie auf den Weg gebracht.
Die massive Kritik am Entwurf der Kindergrundsicherung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung will den Ländern entgegenkommen. Einen Teil der Vorwürfe aber weist sie zurück.
Forschungsergebnisse zeigen, dass allein 40 Prozent der Asylsuchenden an Depressionen erkrankt sind. Dieser Umstand soll in einigen Fällen ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellen.
In der Umfrage unter Wählern in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin kommt die AfD auf deutlich mehr Stimmen als die drei Ampel-Parteien gemeinsam. Die FDP müsste sogar bangen.
Die Bundesregierung hat den angepeilten Kabinettsbeschluss zum Haushalt am Mittwoch verpasst. Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr möglich ist, bleibt offen.
Die Scheidung von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ist amtlich. Der bisherige Fraktionschef Bartsch betont, sich von der abtrünnigen Politikerin „nicht bedroht“ zu fühlen.
Aufgrund der abgeschwächten Inflation pocht die Ampelpartei auf eine Neubewertung der Regelsätze für das übernächste Jahr. Ein sofortiger Erhöhungsstopp ist der Arbeitsagentur zufolge nicht möglich.
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