Alle Artikel in „Politik“ vom 15.12.2023

Die letzten deutschen Soldaten sind aus Mali zurückgekehrt. Ihre Arbeit wurde beim Empfang in Wunstorf gewürdigt, das Ende des Bundeswehreinsatzes aber wirft Fragen auf.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll in ihrer Doktorarbeit fremde Quellen nicht ausreichend kenntlich gemacht haben. Ein Gutachten dazu könnte sie den Doktortitel kosten.

Im Politikbarometer schneidet die Ampel-Koalition so schlecht ab, wie noch nie. Regieren könnten sie mit diesen Werten nicht. Auch Kanzler Olaf Scholz erreichte seinen persönlichen Tiefstwert.

Bislang hat SPD-Chef Klingbeil die CDU als konstruktive Partei wahrgenommen, sagt er. Inzwischen aber führe sich die Partei unter Friedrich Merz wie „eine Horde kleiner Jungs“ auf.

Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen.

340 Schleuser hat die Polizei seit Mitte Oktober gestoppt, sagt das Innenministerium. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden die Beamten bis Mitte März weiter patrouillieren.

Mit dem umstrittenen Vorhaben aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann soll die digitale Dokumentation von Prozessen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geregelt werden.

Im Bundesrat herrscht Unmut über den Bundesfinanzminister, der Entlastungen für die Wirtschaft durchkriegen will. Vor allem die Union will ihm ein Bein stellen. Aber kann das gelingen?

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder. Derweil wurden die am Donnerstag festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Der mutmaßliche Terrorchef Prinz Reuß wollte laut „Spiegel“ Waffen kaufen und ließ einem Schweizer Brüderpaar Geld zukommen. Die versprochene Lieferung aber bekam er nicht.

Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Kritik kommt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Geht es nach dem NRW-Ministerpräsidenten, soll die deutsche Staatsbürgerschaft künftig nur nach einem Israel-Bekenntnis verliehen werden. Wer das Existenzrecht leugne, gehöre bestraft.

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Zuvor wurde bereits die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt.

In der Ampel bleiben oder aussteigen? Offenbar will sich die FDP-Führung nach Informationen aus Parteikreisen noch vor dem traditionellen Dreikönigstreffen Gewissheit verschaffen.

Der SPD-Fraktionschef bedauert die Verzögerung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die FDP sträubt sich wohl gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner.

Das Landgericht München verurteilte die Politikertochter Tandler wegen Steuerhinterziehung. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner muss auch lange ins Gefängnis.

In Oranienburg lässt sich die Bundesbauministerin die kommunale Wärmewende erklären. Die Stadt ist Vorreiter. Doch auch hier haben die Planer noch viele Probleme.

Am Freitag wird die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bei der Vermittlung von Masken während der Pandemie verurteilt. Andere Dealer kamen davon und konnten ihre Provisionen behalten.

Mit dem Haushaltskompromiss der Ampel ist Svenja Appuhn nicht zufrieden. Die Sprecherin der Grünen Jugend fordert Nachverhandlungen, Steuern für Superreiche und ein Machtwort des Kanzlers.