Vor fünf Jahren holten die Grünen bei der Europawahl 20,5 Prozent. Dieses Mal sind die Ambitionen kleiner. Auf ihrem Parteitag schwören sich die Grünen auf den Wahltag ein.
Manfred Weber teilt nicht die Befürchtung des französischen Präsidenten, dass Europa sterben kann. „Europa kann verdammt viel“, sagte der CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl.
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl will wegen der russischen Bedrohung 900.000 Reservisten aktivieren. Die Sozialdemokraten monieren, der Vorschlag führe in die Irre.
Erneut wird ein Politiker attackiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wird leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ihm und der Polizei bekannt.
Das Bundesinnenministerium bestätigt am Samstag einen schwerwiegenden Angriff auf das Netzwerk der CDU. Man vermute einen „sehr professionellen Akteur“ hinter der Attacke.
Durch eine globale Milliardärssteuer könnten Ungerechtigkeiten abgebaut werden, sagt Schulze. Soziale Mindeststandards dürften keine Frage von Freiwilligkeit sein.
7,3 Millionen Euro plane die Staatskanzlei in München für PR-Maßnahmen auszugeben, bemängelt die Bayern-SPD. Das Geld sei besser in öffentliche Schwimmbäder investiert.
Deutschland müsse schnell verteidigungsfähig werden, fordert FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Dafür sollen die Reservisten der Bundeswehr erfasst werden.
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