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Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice.

Die Bundespolizei veröffentlicht erste Zahlen ihrer stichprobenartigen Grenzkontrollen. Nach Ansicht des SPD-Politikers Wiese sind sie ein Indiz, dass Moskau nach wie vor Migranten als hybride Angriffstaktik einsetzt.

Von Albrecht Meier
Deutscher Bundestag, 181. Plenarsitzung Dr. Nils Schmid SPD im Portrait bei seiner Rede zum NATO Jubilaeumsgipfel bei der 181. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 04.07.2024 Berlin Berlin Deutschland *** German Bundestag, 181 Plenary Session Dr. Nils Schmid SPD in portrait during his speech on the NATO anniversary summit at the 181st session of the German Bundestag in Berlin, 04 07 2024 Berlin Berlin Germany

Finanzminister Christian Lindner fordert seine Koalitionspartner in der Wirtschaftspolitik heraus. Diese reagieren ungehalten. Der Ton im Regierungsbündnis wird rauer.

Von
  • Felix Hackenbruch
  • Christopher Ziedler
  • Stefanie Witte
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt an einer Pressekonferenz in Brüssel, Belgien, am 17. Oktober 2024 teil.

Kanzler Scholz hat mit seinem Industriegipfel für viel Wirbel gesorgt. Mindestens zwei weitere sollen noch Folgen. Ein Ergebnis soll es noch in diesem Jahr geben.

Christian Lindner setzt SPD und Grüne unter Druck.

Sofortige Abschaffung des Soli, ein Moratorium für neue Bürokratie, weniger Klimaschutz. In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner seine Forderungen für die Wirtschaft auf.

Von Felix Hackenbruch
„Washington Post“-Eigentümer Jeff Bezos, hier bei einem Auftritt bei seiner Zeitung im Jahr 2016.

Der Zeitungseigentümer beendet vor der US-Wahl eine Tradition, weil sie keinen Weg in die Zukunft weist. Merkwürdig, dass ihm dafür so viel Kritik entgegenschlägt.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Steffen Hebestreit (r), Sprecher der Bundesregierung, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Wie gefährdet ist die Koalition? Der Sprecher des Kanzlers weist Szenarien über akute neue Bruchstellen zurück.

Der Bundesadler und der Schriftzug „Auswärtiges Amt“ sind an einer Glasscheibe an einem Eingang zum Auswärtigen Amt zu sehen. Das Auswärtige Amt hat den Leiter der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt, um gegen die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers D. Sharmahd zu protestieren.

Nach jüngsten Vorfällen verstärkt Deutschland seine Bemühungen, deutsche Staatsbürger im Iran zu schützen, und fordert diese auf, das Land zu verlassen. Gleichzeitig setzt sich das Auswärtige Amt für die Freilassung bereits Inhaftierter ein.

Christian Lindner, Finanzminister und FDP-Chef: Plant er das Ampel-Aus oder will er in der Koalition bleiben?

Manche sind sicher: Die FDP wird die Ampel jetzt verlassen und plant nur noch den bestmöglichen Abgang. Führende Liberale wie Wissing halten dagegen. Was ist realistisch?

Von Stefanie Witte
Thüringen, Erfurt: Sahra Wagenknecht (l-r), Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, und Steffen Schütz, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, kommen zur Wahlparty des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Dompalais.

Seit Tagen schwelt im BSW ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und der Thüringer Spitzenfrau Katja Wolf. Die Bundesspitze machte den Thüringern zuletzt eine klare Ansage. Nun kommt die Reaktion.

Sexualisierte Gewalt ist Thema bei der EKD-Synode Anfang November.

Nächste Woche treffen sich Vertreter der Protestanten zur EKD-Synode. Ein Thema: sexualisierte Gewalt und das Verhalten von Amtsträgern. Entschädigungen sollen vereinheitlicht werden.

Von Benjamin Lassiwe
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