
Die Bundespolizei veröffentlicht erste Zahlen ihrer stichprobenartigen Grenzkontrollen. Nach Ansicht des SPD-Politikers Wiese sind sie ein Indiz, dass Moskau nach wie vor Migranten als hybride Angriffstaktik einsetzt.
Die Bundespolizei veröffentlicht erste Zahlen ihrer stichprobenartigen Grenzkontrollen. Nach Ansicht des SPD-Politikers Wiese sind sie ein Indiz, dass Moskau nach wie vor Migranten als hybride Angriffstaktik einsetzt.
Finanzminister Christian Lindner fordert seine Koalitionspartner in der Wirtschaftspolitik heraus. Diese reagieren ungehalten. Der Ton im Regierungsbündnis wird rauer.
Die rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier. Zweien der Koalitionspartner dürfte es nicht gefallen.
Bürgergeld-Empfänger, die Termine schwänzen oder sich Eingliederungsmaßnahmen verweigern, sollen verstärkt zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Die Jobcenter erhalten entsprechende Anweisungen.
Kanzler Scholz hat mit seinem Industriegipfel für viel Wirbel gesorgt. Mindestens zwei weitere sollen noch Folgen. Ein Ergebnis soll es noch in diesem Jahr geben.
Sofortige Abschaffung des Soli, ein Moratorium für neue Bürokratie, weniger Klimaschutz. In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner seine Forderungen für die Wirtschaft auf.
Die Ampel-Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier.
Der Zeitungseigentümer beendet vor der US-Wahl eine Tradition, weil sie keinen Weg in die Zukunft weist. Merkwürdig, dass ihm dafür so viel Kritik entgegenschlägt.
Wie gefährdet ist die Koalition? Der Sprecher des Kanzlers weist Szenarien über akute neue Bruchstellen zurück.
Seit Tagen schwelt im BSW ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und der Thüringer Spitzenfrau Katja Wolf. Die Bundesspitze machte den Thüringern zuletzt eine klare Ansage. Nun kommt die Reaktion.
Nach jüngsten Vorfällen verstärkt Deutschland seine Bemühungen, deutsche Staatsbürger im Iran zu schützen, und fordert diese auf, das Land zu verlassen. Gleichzeitig setzt sich das Auswärtige Amt für die Freilassung bereits Inhaftierter ein.
Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Dazu hat sie ein eigenes Programm aufgelegt. Die Vermittlung sei jedoch ausbaufähig, meint der Bundesrechnungshof.
Pflegekräfte werden überall in Deutschland gesucht - und die Bezahlung ist dafür ein wichtiger Faktor. Zeigt eine Vorgabe für Tariflöhne Wirkung?
Manche sind sicher: Die FDP wird die Ampel jetzt verlassen und plant nur noch den bestmöglichen Abgang. Führende Liberale wie Wissing halten dagegen. Was ist realistisch?
Seit Tagen schwelt im BSW ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und der Thüringer Spitzenfrau Katja Wolf. Die Bundesspitze machte den Thüringern zuletzt eine klare Ansage. Nun kommt die Reaktion.
Nächste Woche treffen sich Vertreter der Protestanten zur EKD-Synode. Ein Thema: sexualisierte Gewalt und das Verhalten von Amtsträgern. Entschädigungen sollen vereinheitlicht werden.
Schluss mit hohen Hürden und teuren Prozessen: Geschlechtseinträge und Vornamen können mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz einfacher geändert werden. Doch freie Wahl bei Vornamen besteht nicht.
Vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen dürften aufatmen: Das neue Selbstbestimmungsgesetz macht es einfacher, Geschlechtseinträge und Vornamen ändern zu lassen.
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