Alle Artikel in „Politik“ vom 01.08.2024

Der „Tiergartenmörder“ war aus russischer Sicht das zentrale Puzzlestück für den Deal mit dem Westen. Bei dessen Freilassung spielte die Bundesregierung letztlich eine entscheidende Rolle.

Russland, Deutschland und die USA tauschen 26 Gefangene aus, darunter auch den sogenannten Tiergartenmörder. Das sehen sowohl Ampel- als auch Oppositionspolitiker kritisch.

Ein Jahr nach dem Heizungsgesetz brechen die Einbauzahlen von Wärmepumpen dramatisch ein. Firmen, die eben noch investiert haben, sind nun in Not. Zwei Geschäftsführer berichten.

Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.

Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.

Seit zwei Jahrzehnten ist Wolfgang Schmidt engster Mitarbeiter von Olaf Scholz. Jetzt will er eigene Wege gehen. Einen Scholz-Bonus gebe es nicht mal in Hamburg, ätzt die FDP.

CDU und FDP werfen den Grünen vor, der Wirtschaft zu schaden. Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor Homeoffice-Euphorie.

Seit heute ist es möglich, eine Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen mit niedrigeren Hürden anzumelden. Als eine der ersten Personen erschien die Grünen-Politikerin auf dem Standesamt.

Im Streit über Sozialleistungen steht vor allem das Bürgergeld im Fokus. Oft werden jedoch Behauptungen und Fakten gemischt. Klarheit bieten Zahlen der zuständigen Institutionen.

Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt, welche Kosten dadurch eingespart werden könnten.

Anfang der Woche urteilte das Verfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Frank Decker über die Entscheidung – und mögliche Folgen.

Nach der Entscheidung das Bundesverfassungsgericht muss die Wahlrechtsreform nachjustiert werden. Jetzt hat die SPD der Union ein Gesprächsangebot gemacht.

Die Landesämter des Verfassungsschutzes könnten bei einer AfD-Landesregierung vom Bund abekapselt werden. So soll die Weitergabe von Informationen durch die AfD verhindert werden.

Immer mehr Konzerne planen eine stärkere Präsenzpflicht. Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Recht auf Homeoffice stillschweigend aufgegeben. Die Grünen sind verärgert.

Bundeskanzler Scholz hatte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Die FDP wirft den Grünen jetzt eine „Blockadehaltung“ vor. Grünen-Außenministerin Baerbock kontert.