Die Grünen suchen einen neuen Vorstand, doch dafür gelten viele Regeln. Es braucht genug Frauen, beide Flügel müssen bedacht, der Osten nicht vergessen werden. Im Hintergrund bahnt sich Streit an.
Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein. Die Forderung nach einer Quote wies die Kanzler-Partei zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite.
Die Ausgaben wachsen, vor allem für Soziales. Die Einnahmen dagegen stagnieren. Der Landkreistag will daher ein größeres Stück vom Steuerkuchen.
Nach Angaben eines Frauenvereins fehlen in Deutschland rund 14.000 Schutzplätze für Betroffene von häuslicher Gewalt. Prominente und Fachverbände wenden sich nun an die Bundesregierung und fordern die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.
In der FDP wird die Kritik an den Ampel-Rentenplänen lauter. NRW-Chef Höne drängt auf einen „Systemwechsel“. In der SPD wird vermutet, die Liberalen suchten Strategien, die Koalition zu verlassen.
Rechtsstreitigkeiten haben die Einführung verzögert. Mit dem Zuschlag an den Anbieter der Socialcard ist das Ende der Bargeldzahlungen nun besiegelt
Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist.
Es gibt wieder eine Taskforce gegen die Radikalisierung junger Menschen im Bereich des Islamismus. Sie soll ab sofort an effektiven Präventionsmaßnahmen arbeiten.
Wieder haben deutsche Behörden jemanden wegen mutmaßlicher Spionage für China im Visier. Es gibt eine Verbindung zu dem im April festgenommenen Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Maximilian Krah.
Erstmals will Boris Pistorius (SPD) für den Bundestag antreten. Das ist konsequent, denn der beliebte Verteidigungsminister könnte im Frühjahr Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ersetzen.
In neuen Umfragen gewinnen die Sozialdemokraten erneut an Zustimmung und teilen sich den Platz hinter der Union mit der AfD. CDU-Chef Merz und die Grünen stehen dagegen weniger hoch im Kurs.
Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt
Wer politische Beschlüsse zur Bildungspolitik fasst, soll nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs auch auf seiner Ebene für die Finanzierung sorgen. Das Ziel ist Chancengleichheit für jedes Kind.
Ob auf Hitzewellen oder Starkregen: Deutschland muss sich für die Erderwärmung rüsten. In einem „Gemeinschaftsprojekt“ haben die drei Ampelparteien dafür 34 Ziele formuliert.
Wenn die Gewalt regiert, braucht es einen Plan für später, sagt Experte Carlo Masala. Er sieht wie Außenministerin Baerbock eine deutsche Rolle in Gaza – und rät zur Unterstützung des Libanon.
Noch immer sehen sich Frauen bei der Bundeswehr mit einer Vielzahl an Problemen konfrontiert. Auf der diesjährigen ICOAF tauschen sich 37 Länder unter anderem darüber aus.
Die erste Personalentscheidung des neuen Sächsischen Landtags fällen die Abgeordneten mit großer Mehrheit. Die Geschicke des Parlaments liegen nun in vergleichsweise jungen Händen.
Vor allem an Personal mangelt es den deutschen Kitas. Mit einem Sondervermögen will Familienministerin Lisa Paus die Probleme stemmen.
Seit zwei Wochen werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Die Bundespolizei bilanziert: Zur Begrenzung illegaler Migration trägt das kaum bei.
Ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah steht bald vor Gericht in Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem Kriegsverbrechen in Syrien vor.
In Leipzig wurde eine Chinesin unter Spionageverdacht festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben.
Auch 2023 setzt sich der kontinuierliche Wanderungsverlust Ostdeutschlands gegenüber dem Westen fort. Was bedeutet das für die Altersstruktur?
Mehr Sozialausgaben und stagnierende Steuern vergrößern das Etatloch der Gemeinden. Das Minus ist allein auf die Kernhaushalte zurückzuführen.
Was ist erlaubt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und Probleme gefunden.
Das noch junge BSW konnte bei den Landtagswahlen im Osten bei den Wählern punkten. Außenministerin Annalena Baerbock sieht darin ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Abgeordnete mehrere Fraktionen streben einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD an. Die CSU will anders mit der Partei umgehen. Auch aus der SPD kommt Kritik an der Idee.
Die Ampelparteien liegen zusammen nur bei 30 Prozent. Das BSW fällt unter zehn Prozent und auch die AfD verzeichnet Verluste. Das zeigt eine aktuelle Insa-Umfrage.
Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut.
Bricht die Koalition wegen der Rentenpolitik auseinander? In der FDP wächst die Kritik am Rentenpaket II. Die SPD pocht auf ihr Wahlversprechen, das im Koalitionsvertrag steht.
„Die Beiträge immer stärker zu erhöhen, kann sich unser Standort nicht erlauben“, sagt Baden-Württembergs FDP-Chef Rülke. Die SPD zeigt sich zum Rentenpaket II optimistisch.
Thomas Kleine-Brockhoff ist neuer Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er glaubt fest an die Stabilität Europas und der USA – und teilt gegen postkoloniale Kritiker aus.
Viele Straßen sind im Osten besser, doch die Laune ist überall gleich schlecht, meint der frühere Bundestagspräsident. Auch seine CDU trage dazu bei. Was er ihr und dem Land rät.
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